Zündeln an der Koalition : Das Land zwischen den Wahlen
So trocken das Thema Kreisreform sein mag, so brisant ist es. Mit machtpolitischem Instinkt legt Schleswig-Holsteins SPD die Lunte an die Koalition mit der CDU. Denn wenn es kracht, dann bei denen, welche die Genossen hoch im Norden sarkastisch ihren „Lebensabschnittspartner“ zu nennen pflegen.
KOMMENTARVON SVEN-MICHAEL VEIT
Ausgeprägt sind die Beharrungskräfte draußen auf dem Land zwischen den Meeren, und sie sind es vor allem bei der Union. Flächendeckend gewann sie bei den Kommunalwahlen 2003 und hat nun jede Menge Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landräte, die ihre Posten nur höchst ungern selbst abschaffen wollen. Das aber ist die logische Konsequenz einer Gebietsrefom, und deshalb war die CDU vor der Landtagswahl im vorigen Jahr auch dagegen.
Jetzt aber steckt sie in der Zwickmühle. Wenn sie bei der in der großen Koalition beschlossenen Reform mitmacht, bricht sie ein Wahlversprechen. Die Quittung dürfte es bei der nächsten Kommunalwahl 2008 geben. Einem geschwächten Partner aber würde die SPD die Daumenschrauben anlegen. Machen sie nicht mit, riskieren die Christdemokraten den Bruch des Regierungsbündnisses.
Nicht zufällig meinen Grüne und FDP bereits, sozialdemokratische Ampelsignale zu erblicken. Mit einem SPD-Chef und Spitzenkandidaten Stegner, ohne vorgezogene Neuwahlen oder mit. Immer aber ohne CDU.