Vorsichtige Hoffnung

SÜDSUDAN Nach fünf Monaten Bürgerkrieg unterzeichnen Präsident Salva Kiir und Rebellenchef Riek Machar eine Vereinbarung

VON DOMINIC JOHNSON

BERLIN taz | Im Südsudan regt sich Hoffnung auf ein Ende des Bürgerkrieges, in dem seit Dezember 2013 über 10.000 Menschen umkamen. Präsident Salva Kiir und der zum Rebellenführer mutierte ehemalige Vizepräsident Riek Machar unterzeichneten am Freitagabend in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba ein Waffenstillstandsabkommen.

Es war das erste Mal seit Beginn der Gefechte zwischen Regierungstruppen und meuternden Machar-treuen Soldaten vor fünf Monaten, dass sich die Hauptkontrahenten öffentlich trafen. Dies gibt der neuen Vereinbarung mehr Gewicht als dem letzten Südsudan-Waffenstillstandsabkommen vom 23. Januar, der nie eingehalten wurde. Allerdings warfen sich Regierung und Rebellen gegenseitig wiederholte Verletzungen des Abkommens vor.

Die „Vereinbarung zur Lösung der Krise“ vom 9. Mai bestätigt die Übereinkunft vom 23. Januar, dass die Kämpfe im Südsudan vorläufig eingestellt werden und dies international überwacht wird. Bis zu einem „dauerhaften Waffenstillstand“ sollen die Konfliktparteien „ihre Streitkräfte entflechten und von jeder provokativen Handlung oder Kampfbewegung absehen“.

Dies trat am Samstagabend in Kraft. Internationale Beobachter der ostafrikanischen Regionalorganisation IGAD sollen innerhalb einer Woche verifizieren, dass entsprechende Befehle bei den Einheiten vor Ort angekommen sind. Nach einem Monat sollen die Einhaltung des Abkommens und weitere Fortschritte überprüft werden.

Friedensprozess geplant

So weit ist die neue Vereinbarung eine Bestätigung der alten. Aber Kiir und Machar verpflichten sich auch zu einem politischen Friedensprozess. Laut dem ersten Satz der Vereinbarung „erkennen sie an, dass es keine militärische Lösung der Krise im Südsudan gibt und dass nachhaltiger Frieden nur durch umfassenden politischen Dialog erreicht werden kann“. Sie „kommen überein, dass eine Übergangsregierung der Nationalen Einheit dem südsudanesischen Volk die beste Chance bietet, das Land voranzubringen“, heißt es weiter. Die Übergangsregierung solle eine Verfassungsreform und Neuwahlen einleiten. Ihre Zusammensetzung sollen die Konfliktparteien unter Einschluss anderer ziviler Kräfte aushandeln.

Wann und wie das geschehen soll, ist allerdings nicht geregelt und dürfte so schnell auch nicht geregelt werden. Es gibt nicht viele Optionen. Eine gemeinsame Regierung von Kiir und Machar ist zunächst einmal keine Lösung, denn die gab es bereits nach Südsudans Unabhängigkeit 2011 bis zu Machars Rauswurf als Vizepräsident durch Kiir im Juli 2013. Eine Regierung, an der nur einer der beiden beteiligt ist, wäre für den jeweils anderen inakzeptabel. Eine Regierung ohne Kiir und Machar scheint schwer vorstellbar und würde nichts an der Stellung der beiden Kriegsführer als „starke Männer“ ihrer jeweiligen Volksgruppen Dinka und Nuer ändern.

Ein weiterer Stolperstein bleibt die Präsenz ausländischer Soldaten. Präsident Kiir wird nicht mehr nur von Ugandas Armee unterstützt, sondern auch von Darfur-Rebellen aus dem Sudan. Welche fremden Kämpfer sich auf Rebellenseite befinden, ist unklar. Die ausländischen Kriegsteilnehmer sind in der Vereinbarung weder genannt, noch sind sie daran gebunden.

Dennoch wurde die Vereinbarung international als erster Schritt begrüßt. Sollte die Feuerpause in den nächsten Tagen anhalten, wäre eine Stationierung internationaler Friedenstruppen, die Rückkehr von Vertriebenen und mehr humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in den Kriegsgebieten möglich.