Stadtentwicklung selbst bezahlt

Mit Hilfe ihrer BürgerInnen sollen die Stadtteile das bezahlen, was der Staat sich nicht mehr leisten kann

Hamburger Kaufleute dürfen es, bald auch Bremer: sich selbst organisieren und Abgaben für Projekte zur Stärkung der lokalen Wirtschaft von den anliegenden Hauseigentümern einfordern. „Business Improvement Districts“ nennt sich dieses Konzept aus den USA. Soziale Stadtentwicklung ist dabei ausgeschlossen, die gemeinen BürgerInnen auch. Das soll sich ändern, fordert ein Arbeitskreis im Beirat Mitte/Östliche Vorstadt um Ortsamtsleiter Robert Bücking.

Die Idee: Die Stadtteile sollen eigene, vom Ortsamt verwaltete „Bürgeretats“ bekommen, um konkrete, zeitlich befristete Projekte in den jeweiligen Quartieren zu bezahlen. Welche Projekte das sind, darüber sollen die BürgerInnen in Versammlungen vor Ort diskutieren und bei den Beiratswahlen über den gesamten Etat abstimmen. Einzelne Projekte zur Wahl zu stellen, hält Bücking für „unmöglich“.

Zur Finanzierung sollen die HausbesitzerInnen heran gezogen werden – mittels einer Abgabe, die sie an ihre MieterInnen weitergeben können. Allerdings soll der einzelne Eigentümer „auch einfach aussteigen“ können, wie Peter Rüdel von den Grünen es formuliert. Auch ein Vetorecht ist vorgesehen: Ein Drittel aller Hauseigentümer kann eine Abgabe verhindern, so die Idee. Bücking rechnet vor, dass allein im Fesenfeld mit seinen rund 6.800 AnwohnerInnen gut 225.000 Euro zusammenkämen, wenn jede Wohnung 50 Euro im Jahr abgeben würde.

Davon könnten beispielsweise frühkindliche Fördermaßnahmen in den Kindertagesstätten bezahlt werden, ist aus der SPD zu hören. Aber auch die Hausaufgabenhilfe oder Integrationsprojekte für MigrantInnen könnten profitieren, glauben die InitiatorInnen aus dem Viertel. Zugleich sehen sie ihre Idee als „ein Modell für die ganze Stadt“, das auch in ärmeren Quartieren wie Huchting oder Gröpelingen funktionieren könne. Es wäre „töricht“ zu glauben, so Bücking, dass derlei Bürgerengagement die soziale Selektion innerhalb der Stadt verstärken würde. mnz