NRW will seehofern

FINANZEN Walter-Borjans: Weniger Geld für Wowereit

DÜSSELDORF taz | Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs weniger Geld für die ostdeutschen Länder und die Stadtstaaten. Das bisherige System benachteilige Städte wie München, Köln und Düsseldorf, weil die Einwohnerzahlen von Berlin, Hamburg und Bremen höher gewichtet würden, sagte er. Auch mit der Förderung nach Himmelsrichtung müsse Schluss sein. NRW sei in der Lage, in den anstehenden Verhandlungen zu „seehofern“ oder zu „södern“, so Walter-Borjans. Bayern hat ebenso wie Hessen eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht.

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