Das Integrationsgesetz

■ Als erstes Bundesland wird Berlin ein Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration von EinwanderInnen verabschieden. Am Donnerstag will das Abgeordnetenhaus über den Gesetzentwurf entscheiden.

■ Das geplante Gesetz regelt vor allem die Chancengleichheit von MigrantInnen als Beschäftigte in Verwaltung und öffentlichem Dienst, aber auch Details wie das Recht auf Bestattung nach islamischen Regeln.

■ Kritik an dem Vorhaben gab es bereits im Vorfeld: Das Gesetz bevorzuge Einwanderer, hieß es in Medienberichten. Berlins Integrations- und Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) hielt dagegen, im Gesetz positiv bewertete Zusatzqualifikationen wie interkulturelle Kompetenz und Mehrsprachigkeit könnten auch Deutschstämmige erwerben.

■ In einem Aufruf forderten mehr als 250 BerlinerInnen mit und ohne Migrationshintergrund und VertreterInnen von Migrantenorganisationen das Abgeordnetenhaus auf, dem Gesetz zuzustimmen. Integration gründe sich auf gleiche Zugangsrechte, so ihr Argument. Verfasser des Aufrufs sind Hakan Tas und Safter Cinar vom Landesintegrationsbeirat. (taz)