erfolg des volksbegehrens von „mehr demokratie“: Demokratischer Opportunismus

Jetzt also doch. SPD und CDU haben auf Geheiß ihrer in Berlin ansässigen Landesvorstände beschlossen, den Erfolg des Volksbegehrens von „Mehr Demokratie“ anzuerkennen und deren Gesetzentwurf umzusetzen. Das ist ein Sieg für die Demokratie.

Kommentar von Jan Zier

Lange, sehr lange haben die großen Parteien darauf gesetzt, dass die Hürden für den Volksentscheid in Bremen hoch genug sind, um ihn zu verhindern. Dann hätten SPD und CDU guten Gewissens sagen können: Die WählerInnen wollen gar nicht mehr als ein Kreuz machen. Und es ist keineswegs sicher, dass Kumulieren und Panaschieren ein erfolgversprechendes Mittel gegen Parteienverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligung ist.

Dennoch: Der Druck des Wahlvolks ist zu groß geworden. Spät ist diese Einsicht gereift, aber hinter den Unterschriften für mehr Mitsprache stehen eben 70.000 WählerInnen.

Wenn SPD und CDU jetzt gegen ihren wiederholt erklärten Willen das Wahlrecht ändern, spricht das für ihre Einsichtsfähigkeit. Zugleich ist es der Beweis, das sich in Bremen auch ohne die Zustimmung der großen Koalition etwas verändern lässt. Dass SPD und CDU aber nicht versuchen, die WählerInnen von ihrer als richtig befundenen Meinung zu überzeugen, ist schwach. Sie sind eingeknickt. Aber auch der Opportunismus gehört zur Demokratie.