Töne gegen Netzerwerb

NETZE Rückkauf ärgert Schwarz und Gelb

Scharf kritisiert hat die oppositionelle CDU den Teilrückkauf des Stromnetzes durch den Bremer Senat. Als „Augenwischerei“ bezeichnete der energiepolitische Sprecher ihrer Bürgerschaftsfraktion, Heiko Strohmann, die Hoffnung, durch den Deal klimapolitische Gestaltungsmöglichkeiten zu gewinnen.

Zugleich rügte er die Finanzierung durch Kredite: „Wenn Frau Linnert durch Investitionen sparen will, dann hätte sie die 225 Millionen Euro besser in Bestandsvermögen angelegt“, adressierte Strohmann die grüne Finanzsenatorin. Man habe „jede Menge marode Turnhallen, Schulen oder Straßen“. Auch sei zu befürchten, dass der Stabilitätsrat der deutschen FinanzministerInnen nicht bloß vor vollendete Fakten gestellt werden wolle. Als „das völlig falsche Signal“ bewertete auch Hauke Hilz von der außerparlamentarischen FDP den Teilerwerb. Als Haushaltsnotlageland dürfe Bremen „solche Risiken nicht eingehen“, so der Lebensmittelchemiker.  (taz)