Gekaufte Prüfungen

JURISTEN Rund 2.000 Examen stehen auf dem Prüfstand. Es könnten auch amtierende Richter unter den Schummlern sein

Von illegal verkauften Juraprüfungen haben in Niedersachsen möglicherweise auch amtierende Richter profitiert. „Ich kann das nicht ausschließen, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist“, erklärte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Donnerstag. Bei der Überprüfung der Abschlüsse von rund 2.000 Juristen seien bereits eine Reihe von Auffälligkeiten festgestellt worden. Darunter sind auch 101 Prüfungen von amtierenden Richtern.

„Die Justizministerin muss jetzt schnellstmöglich hierbei für Aufklärung sorgen, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen“, sagte der justizpolitische Sprecher der FDP, Marco Genthe. Schließlich dürften nicht Richter täglich Recht sprechen, die möglicherweise ihren Titel zu Unrecht erworben haben.

Ein 48-jähriger Mitarbeiter des Landesjustizprüfungsamtes steht unter Verdacht, Klausurthemen und Lösungen an Examenskandidaten verkauft zu haben. Ende März war der Richter nach Mailand geflohen, kurz zuvor waren sein Büro in Celle und seine Privatwohnung durchsucht worden.

Wann er von Italien nach Deutschland ausgeliefert wird, ist noch offen. „Wir haben nicht die Erwartung, dass das so ganz schnell zu Ende geht. Es wird derzeit geprüft, ob man nicht eine Videovernehmung mit ihm durchführen kann“, sagte die Ministerin. Bei seiner Festnahme hatte der Richter eine geladene Pistole und 30.000 Euro bei sich.

CDU und FDP werfen dem Justizministerium Ermittlungspannen vor.  (dpa)