: Verkauf trotz Volksentscheid
Mit der Veräußerung von zunächst 49,9 Prozent der Anteile des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an die hessische Asklepios GmbH – einem der führenden privaten Klinikbetreiber der Republik – setzte sich Hamburgs Senat über einen Volksentscheid hinweg. Im Februar 2004 hatten zwei Drittel der Hamburger gegen den Verkauf einer Anteils-Mehrheit des LBK votiert. Trotzdem wurde die Anstalt öffentlichen Rechts im Januar 2005 teilprivatisiert. Zum Jahreswechsel erhält Asklepios weitere 25 Prozent der Anteile, stockt damit auf 74,9 Prozent auf, während der Stadt eine Sperrminorität von 25,1 Prozent verbleibt. Nach einer seit 1995 geltenden Klausel haben langjährig Beschäftigte bei einer LBK-Privatisierung ein Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst. Im LBK sind sieben Kliniken zusammengefasst, die 2003 einen Gesamtumsatz von 750 Millionen Euro erzielten. mac
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