: Streubomben dank Riester-Rente
RÜSTUNG Banken und Versicherungen investieren in Firmen, die völkerrechtswidrige Waffen herstellen
BERLIN taz | Noch immer werden in Deutschland hunderte Millionen Euro in Streumunition investiert. Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Recherche im Auftrag von Facing Finance, einem internationalen Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen. Auch in der staatlich geförderten Altersvorsorge, der sogenannten Riester-Rente, seien die inzwischen international geächteten Investments zu finden. Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) forderte, Anbieter von Riester-Renten müssten es künftig dem Kunden mitteilen, wenn sie solche Geschäfte tätigten.
Nach acht bekannten Herstellern von Streumunition hatte Facing Finance in den Geschäftsberichten großer deutscher Kreditinstitute suchen lassen. Das Ergebnis: 1,3 Milliarden Euro solcher Investments schlummerten in den Finanzprodukten der untersuchten Banken. Dabei sei die Deutsche Bank mit 975 Millionen Euro Spitzenreiter, gefolgt von der UniCredit Group mit 225 Millionen Euro. Anbieter von Riester-Fonds hätten rund 500 Millionen Euro in Streumunitionshersteller investiert.
Die Zahlen stammen aus der Zeit vom März 2009 bis zum September 2010. Am 1. August ist die sogenannte Oslo-Konvention in Kraft getreten, die Streumunition international ächtet und jegliche Unterstützung von Herstellern untersagt. Seitdem scheint zumindest bei einigen Kreditinstituten Bewegung ins Portfolio gekommen zu sein.
„Bei uns hat inzwischen eine Sensibilisierung stattgefunden“, sagt Claus Gruber von der Deutsche-Bank-Tochter DWS Investments. Nach Inkrafttreten der Osloer Konvention habe man eine Selbstverpflichtung eingeführt, nach der die DWS keine Geschäfte mehr mit Herstellern von Streumunition tätige. Inzwischen seien alle Beteiligungen dieser Art – gemäß Facing-Finance-Recherche rund 350 Millionen Euro – abgestoßen.
Auch der Rest vom Deutsche-Bank-Konzern beansprucht für sich, „keine Geschäfte im direkten Zusammenhang mit Streumunition zu tätigen“. So weit wie die Tochter DWS will man aber nicht gehen: „Wenn ein Tochterunternehmen eines Konzerns beispielsweise Luftfahrttechnik herstellt, dann machen wir mit ihm Geschäfte – auch wenn eine andere Tochter ihr Geld mit Streumunition verdient“, sagte Sprecher Ronald Weichert.
Facing Finance fordert indes ein gesetzliches Verbot der Investitionen in Firmen, die völkerrechtswidrige Waffen produzieren. Die Bundesregierung hatte sich allerdings dagegen entschieden, wie die Antwort auf eine Anfrage der Grünen ergab. MANUELA HEIM