Grüne wollen an die Macht

PARTEITAG Die Grünen in Schleswig-Holstein fordern rasche Neuwahlen und mehr Dialog mit den BürgerInnen. Schwarz-Gelb stehe für Stillstand

„Es gibt keine Partei, an der wir uns orientieren wollen“

MARLENE LÖHR, GRÜNE PARTEICHEFIN

Schleswig-Holsteins Grüne haben die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, den Weg für eine Neuwahl im kommenden Jahr frei zu machen. Einstimmig beschloss ein Kleiner Parteitag am Sonnabend in Kiel einen entsprechenden Leitantrag des Landesvorstandes. Das Land brauche eine neue Regierung schnellstmöglich und nicht erst 2012, sagte die Landesvorsitzende Marlene Löhr. Schwarz-Gelb habe in nur einem Jahr das Land in politischen Stillstand versetzt.

Löhr betonte die Eigenständigkeit der Grünen: „Es gibt keine Partei, an der wir uns orientieren wollen, wir sind es, die Orientierung geben wollen.“ Der Konflikt um eine Fehmarnbelt-Querung und die Anti-Atom-Proteste hätten gezeigt, dass es eine Schieflage in der Kommunikation zwischen Volk und Staat gebe, sagte Löhr: „Wir wollen regieren und wir wollen gleichzeitig zeigen, dass wir auch in der Kommunikation und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern die nachhaltigeren Konzepte haben.“

Finanzexpertin Monika Heinold versicherte im Hinblick auf den Landeshaushalt, die Grünen machten einen Kassensturz vor der Wahl und nicht danach. Sie sagten ehrlich, dass in ihren Haushaltsanträgen nicht mehr ein beitragsfreies Kita-Jahr enthalten sei, dafür aber eine Qualitätsoffensive in der Bildung mit einem 100-Millionen-Euro-Programm. Einstimmig forderte der Parteitag, die Abschiebehaft abzuschaffen.  (dpa/taz)