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Vor Nazis schützen

Wie der Senat Versammlungen künftig gegen Neonazis zu schützen gedenke, möchte die SPD in einer kleinen Anfrage wissen. Anlass war eine Veranstaltung der DGB-Jugend über Neonazistrukturen am 16. November im Bürgerhaus Wandsbek. Dort hatte die Polizei angeordnet, einer Gruppe Neonazis Einlass zu gewähren. Die Organisatoren hatten die Veranstaltung daraufhin abgebrochen. Die DGB-Jugend forderte derweil den Innensenator auf, „Falschmeldungen der Polizei öffentlich richtig zu stellen“. DGB-Sprecherin Claudia Falk erklärte gestern, in allen Presseerklärungen zu der Veranstaltung habe stets der Hinweis auf die Ausladung von Rechten gestanden. „Erst verhält sich der Einsatzleiter widersprüchlich“, sagte DGB-Jugendbildungsreferent Heiko Humburg, „und dann versucht man den schwarzen Peter auch noch auf uns abzuschieben.“ AS

Interesse an der HHLA

Die Deutsche Bahn will sich nach dem geplatzten ersten Anlauf erneut um einen Einstieg in Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) bewerben. „Wir werden bis Ablauf der Bewerbungsfrist am 1. Dezember ein Angebot abgeben“, sagte Frachtvorstand Norbert Bensel gestern. Der Konzern rechne dabei mit starker Konkurrenz, was den Preis nach oben treiben könne. Der Senat will maximal 49,9 Prozent an der HHLA verkaufen.

Genervt von Kindern

Erneut will ein Hamburger einen Kindergarten per Gerichtsentscheid schließen lassen, weil ihn der Lärm stört. Heute verhandelt das Landgericht über die Klage des Mannes, dessen Grundstück an einen Waldkindergarten in Berne angrenzt. Träger des Kinderhauses auf einem 10.000 Quadratmeter großen Waldgrundstück ist die Rudolf-Ballin-Stiftung. Der Kläger bezieht sich auf ein Urteil gegen den Kindergarten „Marienkäfer“, der wegen Lärmbelästigung schließen muss.

Gleiche Abi-Aufgaben

Abiturienten in Schleswig-Holstein und Hamburg müssen vom Jahr 2008 an dieselben Prüfungsaufgaben in Mathematik und Englisch lösen. Ziel ist laut Bildungsbehörde eine bessere Vergleichbarkeit der schulischen Leistungen. Die zwei Nord-Länder wollten sich bei der Bildung in mehreren Bereichen stärker abstimmen und austauschen. DPA/TAZ