Ein Zoo und 292 weitere Ideen

„Bürgerforum“ sammelte Ideen für eine Aktive Bürgerstadt: Von der „Auflösung des Bundeslandes“ bis zu der Forderung, Staatsdiener sollten freundlicher sein und ihre Steuern in Bremen zahlen

von Klaus Wolschner

Die Bremer Initiative Aktive Bürgerstadt (BIAB) um den früheren Sozial-Staatsrat Hans-Christoph Hoppensack und Peter Beier von der Arbeitnehmerkammer wollte es wissen: Im Frühjahr rief sie die BremerInnen auf, sich mit eigenen Ideen in die Gestaltung der Stadt einzumischen. Gesammelt wurden diese auf der Homepage des Landes Bremen (www.bremen.de). Jetzt hat die Initiative einen vorläufigen Schlussstrich gezogen: 293 Ideen sind eingegangen, die wollen erst einmal ausgewertet und weitergeleitet werden.

Und das dürfte in einigen Fällen schwierig werden. Idee 248 zum Beispiel schlägt schlicht die „Auflösung des Bundeslands Bremen“ vor, und das für einen guten Zweck: Die frei werdenden Mittel sollen „Kindergärten, Schulen und Hochschulen“ zugute kommen. Leider hat der Autor dieser Idee sich nicht geoutet – ein gutes Drittel derer, die sich mit Vorschlägen an dem Projekt „Bürgerkommune“ beteiligt haben, zogen es vor, anonym zu bleiben – die Initiative selbst hatte das angeboten.

Anders Sajfttin Genc: Er will „mehr Integration und Gleichberechtigung“ erreichen, sein Vorschlag: ein „Bleiberecht und Arbeitserlaubnis für Ausländer, die schon lange hier sind“ einzuführen. Idee 243. LehrerInnen sollten gerechter sein zu Ausländerkindern und „sie mehr fördern und ihnen helfen“, wünscht sich Tahsin Altun. Idee 252: „Freundlicheres Benehmen der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in Ämtern“. Brisanter geht es bei Vorschlag 235 zu: Alle Staatsangestellten sollen sich verpflichten, ihren Wohnsitz in Bremen zu nehmen und ihre Steuern in Bremen zu zahlen. Ideengeber Matthias Bowe hat auch einen Vorschlag für das Museum Weserburg: Es sollte in den Speicher XI umziehen und das Gebäude am Wasser für die Wasserschutzpolizei frei machen.

Und weiter: Bremen benötigt mehr Cafés an der Weser, die Kliniken sollen privatisiert werden, die „Gläubiger“ der Bremer Staatsschulden das Sagen haben bei der Sanierung der Staatsfinanzen, politische Posten sollen nach Fachkompetenz vergeben werden. Es soll einen Zoo in Bremen geben. Und der Baum an der Ecke Weidedamm/Blumenweg muss weg – in der Liste der Vorschläge des Bürgerforums findet sich beinahe zu allem etwas.

Um so brisanter die Frage, was mit der Ideen-Sammlung nun passieren soll. Die Initiative will eine „Jury“ berufen, die einzelne der Vorschläge besonders hervorhebt und auslobt – was aber die anderen nicht diskriminieren soll. Die politischen Adressaten der Vorschläge haben sich bisher nicht sonderlich dafür interessiert, und Hoppensack als erfahrener Staatsrat weiß, dass es nicht einfach ist, eine Verwaltung dafür zu erwärmen, quer liegende Vorschläge von irgendwem ernst zu nehmen. Er will das gesammelte Werk daher dem Petitionsausschuss auf den Tisch legen, der sich qua Amt mit den Eingaben betroffener QuerulantInnen und anderer Menschen befassen muss. Dass die Ergebnisse des Petitionsausschusses normalerweise nichts und niemanden bewegen, weiß Hoppensack – aber immerhin sei es ein „geregeltes Verfahren“, sagt er.

Vor dem Ausschuss wird so auch ein Vorschlag landen, den er selbst als Idee Nummer 8 niedergelegt hat: BürgerInnen sollen den Haushalt der Freien und Hansestadt „mit aufstellen können“. Hoppensacks Begründung: „Bei BürgerInnen könnten positive Gefühle für ihren Stadtteil gestärkt werden und für ihre Stadt im Ganzen, weil sie sich ernst genommen fühlen und Gelegenheit erhalten, viele wichtige Dinge in ihrem Stadtteil selbst zu entscheiden und nicht nur vorgesetzt zu bekommen.“ Am 13. Februar will Hoppensack die „gesamte Schatzkiste“ der Ideen Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) überreichen.