Gabriel lehnt Vorschlag der Atomkonzerne ab
STRAHLUNG Bundeswirtschaftsminister will nichts von einer Staatsstiftung zum AKW-Rückbau wissen
BERLIN dpa/taz | Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Vorschlag der Energiekonzerne abgelehnt, den Abbau der Atomkraftwerke über eine öffentliche Stiftung zu finanzieren. „Nicht die Steuerzahler sind zur Entsorgung des Atommülls verpflichtet, sondern diejenigen, die jahrzehntelang viel Geld mit dem Betrieb von Atomkraftwerken verdient haben. Darauf werden wir gewiss nicht verzichten“, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag.
Der Wirtschaftsminister gab an, ihm sei kein offizieller Vorschlag der AKW-Betreiber bekannt: „Mir liegt kein Konzept der Energiewirtschaft vor, sondern nur ein Zeitungsbericht und allgemeine Ankündigungen.“ Tatsache sei, dass die Konzerne verpflichtet seien, Rückstellungen für den Abriss von Atomkraftwerken und die Endlagerung des Atommülls zu bilden, so Gabriel. Auch Merkel hatte eine Stiftung zur Entlastung der Energiewirtschaft abgelehnt, dabei aber ein Hintertürchen offen gelassen. „Im Grundsatz muss es dabei bleiben, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll tragen“, sagte sie in einem Interview.
Die drei großen Energiekonzerne EnBW, Eon und RWE erwägen nach Medienberichten, ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund zu übertragen. Dem Plan zufolge sollen die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden, die die Meiler dann bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreibt.
Auch der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundesumweltministeriums, Michael Sailer, wies die Idee zurück. „Die Privaten sind viel professioneller, was den Betrieb oder den Rückbau solcher Anlagen betrifft“, sagte Sailer der Wirtschaftswoche. Der Staat wäre damit überfordert. „Er hat nicht die Manager dafür“, für die Abwicklung der Atomkraft sei Erfahrung nötig, so Sailer.
Nach einem Bericht des Spiegels sind die Kostenrisiken für die Beseitigung der deutschen Atomanlagen größer als bekannt. Für den Abbau der staatlichen Nukleareinrichtungen müsse laut Bundesforschungsministerium „ein Mehrbedarf von 2,3 Milliarden Euro“ aufgewendet werden.
