Gabriel lässt seinen Klimaplan überarbeiten

Nach Korrekturen werden deutsche Unternehmen weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen dürfen

BERLIN taz ■ Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht sich nicht als Klimasünder. Auf der Klimakonferenz in Nairobi war am Wochenende Kritik an seinem Plan zur Senkung des Treibhausgasausstoßes laut geworden: Die Industrie werde nicht genügend in die Pflicht genommen, die EU wolle daher Gabriels Plan kippen. – Eine Verschärfung des Plans sei längst eingeleitet, konterte gestern ein Sprecher des Bundesumweltministeriums (BMU): Schon in der vergangenen Woche habe Gabriel darauf hingewiesen, dass die Zahlen im sogenannten Nationalen Allokationsplan (NAP II) zurzeit nachgebessert würden.

Für die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist das Zahlenproblem nur vorgeschoben: „Die EU-Kommission braucht keine neuen Zahlen, um von Deutschland ehrgeizigere Ziele und weniger Privilegien für Kohlekraftwerke zu fordern“, sagte sie gestern der taz. Wie am Wochenende bekannt wurde, ist der EU Gabriels Klimaschutzplan für Deutschland in der Tat zu lasch. „Europa sollte mehr für den Klimaschutz leisten“, sagte Umweltkommissar Stavros Dimas der Süddeutschen Zeitung. Deutschland und andere Mitgliedstaaten hätten ihren Unternehmen zu großzügige Verschmutzungsrechte eingeräumt.

Dass die Zahlen im Nationalen Allokationsplan nicht stimmten, sei ein „längst bekannter Sachverhalt“, behauptet das BMU. Da die Emissionsdaten für 2003 und 2004 Mitte 2005 noch nicht bekannt waren, sei der Plan der EU-Kommission unter dem Vorbehalt zugestellt worden, dass er möglicherweise nachgebessert werden müsse.

Die fehlenden Daten liegen nun vor: 2003 und 2004 verpesteten laut BMU jeweils 13,5 Millionen Tonnen mehr klimaschädliches Kohlendioxid (CO₂) die Luft als bisher angenommen. „Das bedeutet, dass wir jetzt die Schraube noch einmal anziehen müssen“, sagte Gabriel. Für die deutschen Unternehmen heißt das: Sie erhalten weniger kostenlose Verschmutzungszertifikate als zunächst angenommen.

Mit den Zertifikaten ist für die Firmen das Recht verbunden, über ihre Anlagen bestimmte Kohlendioxidmengen auszustoßen. Was den deutschen Unternehmen nun genau abverlangt wird, wird in etwa anderthalb Wochen bekannt gegeben. „Bis dahin haben alle Zahlen bestenfalls spekulativen Charakter“, sagte der BMU-Sprecher. Renate Künast forderte einschneidende Veränderungen: „Gerade nach Nairobi braucht es ein Land, das Vorreiter ist. Ich erwarte, dass Deutschland ordentlich nachlegt.“ ELISABETH SCHERER