LESERINNENBRIEFE

„Dafür will ich nicht zahlen“

■ betr.: „Es ist ein Teufelskreis“, taz vom 9. 12. 10

Ein Beispiel zum Thema Bildungsauftrag: Bei der Berichterstattung zur letzten Europawahl erklärten Journalisten von ARD und ZDF die geringe Wahlbeteiligung damit, dass die Menschen offenbar nicht wüssten, wie wichtig die Entscheidungen des Europaparlamentes für ihr tägliches Leben seien. Es wäre die Aufgabe dieser Sender gewesen, die Menschen genau darüber aufzuklären, und zwar rechtzeitig vor der Wahl. Und bitte so, dass es die Menschen auch erreicht, also unterhaltsam, für alle verständlich und nicht um Mitternacht.

Ich überlege ernsthaft, künftig einen Teil der Fernsehgebühren einzubehalten, denn vor allem wegen des Bildungsauftrages gibt es diese Zwangsgebühren. Ich verlange Dokus zu wichtigen Themen um 20.15 Uhr im Ersten und Zweiten, wenigstens an zwei Tagen in der Woche! Es gibt sehr gute Leute im Doku-Bereich, die spannende und unterhaltsame Filme machen können, auch zum Europaparlament. Aber denen gräbt man das Wasser ab und sendet Krimis und Romantikfilme. Dafür will ich nicht zahlen! MICHAEL KORNEFFEL, Köln

Überflüssiges Kraftwerk

■ betr.: „Eon macht Dampf für Datteln“, taz vom 11. 12. 10

Als unmittelbar Betroffener habe ich mich darüber gefreut, dass Ihr über den Tanz um das Goldene Kraftwerkskalb berichtet, der jetzt schon seit über einem Jahr aufgeführt wird. Der Artikel ist wichtig insofern, als er darauf hinweist, dass das Kraftwerk völlig überflüssig ist, und auch sonst den Sachstand ganz gut wiedergibt.

Das ganze Verfahren ist an Absurdität nicht zu überbieten. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne folgenden Formelkompromiss gefunden: „Wir bauen keine Kraftwerke und wir reißen auch keine ab. Leitlinie unseres Handelns und unserer weiteren Schritte bleibt der Grundsatz, dass sich das Bauvorhaben an Recht und Gesetz und an den Zielen der Landesplanung zu orientieren hat. Ausgeschlossen ist für uns der Weg, dass Recht und Gesetz für das Bauvorhaben verbogen werden.“

Die von der Vorgängerregierung bereits auf den Weg gebrachte Änderung des Landesentwicklungsplans („lex eon“) wurde dann auch bereits zurückgenommen. Um kein Gesetz verbiegen zu müssen, hat man jetzt offensichtlich vor, einen Weg einzuschlagen, bei dem das Gesetz zwar nicht angetastet wird, aber gar nicht beachtet werden muss. Das Zauberwort heißt „Zielabweichungsverfahren“. Da hiermit Grundzüge des geltenden Landesplanungsrechtes außer Kraft gesetzt werden, ist das Ganze so offensichtlich rechtswidrig, dass man auch nicht versteht, warum die Grünen im RVR sich überhaupt auf die Gutachten dazu einlassen. Die SPD und insbesondere die Landtagsfraktion um Herrn Römer glänzen durch Inkompetenz und Ahnungslosigkeit und sind so getrieben von ihrer Angst, als industriefeindlich abgestempelt zu werden, dass sie nur der Eon-Propaganda vertrauen (Beitrag zum Klimaschutz, Schaffung von Arbeitsplätzen, Gefahr der Deindustrialisierung – alles leicht zu widerlegender Blödsinn).

Man kann gespannt sein, ob die Landesregierung eher die Interessen der Bevölkerung oder die Interessen der Eon-Aktionäre im Blick hat.

ERNST-W. BELTER, Waltrop

Klimakiller Kohle

■ betr.: „Eon macht Dampf für Datteln“, taz vom 11. 12. 10

Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in NRW hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Das ist bisher leider noch nicht passiert. Stattdessen versucht sich die Landesregierung aus der Verantwortung zu ziehen und die Verantwortung auf den Regionalverband Ruhr abzuwälzen. Eons Kraftwerksbau in Datteln ist illegal und damit basta. Daher gibt es auch überhaupt gar keinen Grund, diesen mit irgendwelchen juristischen Winkelzügen im Nachhinein zu legalisieren.

Damit nicht genug: Die Strategie von Eon ist einfach und absolut perfide: das Unternehmen hält nicht nur, wie in Ihrem Bericht geschrieben, den Entscheidungsträgern wichtige Informationen vor, sondern der Konzern treibt den begonnen Bau weiter voran. Es sollen möglichst viele (und kostenintensive) Fakten geschaffen werden, die einen Ausstieg aus dem Projekt verteuern. Mit einer solchen Strategie muss Schluss sein!

Eon sollte endlich anerkennen, dass die Zeiten des Klimakillers Kohle vorbei sind. Es gibt keine klimafreundlichen Kohlekraftwerke, so wie es der Konzern gerne suggeriert. Gerade in Zeiten des Klimawandels ist es absolut verantwortungslos, neue Kohlekraftwerke zu bauen, die den CO₂-Ausstoß erhöhen und somit die Folgen des Klimawandels verschärfen. Schon heute sind die Folgen des Klimawandels in vielen Regionen dieser Erde zu spüren und es trifft vor allem in Armut lebende Menschen: schwere Stürme und Überflutungen, lang anhaltende Trockenperioden, die Ernten vernichten, und Krankheiten wie Malaria, die sich aufgrund höherer Temperaturen immer weiter ausbreiten. Die Zukunft der Energieversorgung ist demokratisch kontrolliert, dezentral und erneuerbar. Das sollten Eon und Rot-Grün in NRW endlich anerkennen. JAN URHAHN, Berlin