Hamburg schiebt Afghanenfamilien ab

Als erstes Bundesland spendiert die Hansestadt Familien One-way-tickets nach Kabul

Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) will noch diese Woche damit beginnen, Familien nach Afghanistan abschieben. Am Freitag soll eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern nach Kabul ausgeflogen werden. Drei weitere geplante Abschiebungen – eine davon bereits für gestern geplant – konnten am Montag im Eingabenausschuss der Bürgerschaft gestoppt werden: Das Gremium überwies die Fälle in die Härtefallkommission und erreichte damit aufschiebende Wirkung. Auch für die Familie, die am Freitag abgeschoben werden soll, bereitet deren Anwalt eine Petition vor, um den „Heimflug“ zu verhindern.

Rund 150 in Hamburg lebende afghanische Familien haben bereits die Aufforderung zur Ausreise erhalten. SPD und Grüne protestieren dagegen, dass Hamburg als bislang einziges Bundesland Familien nach Kabul abschiebt: Die Lage in Afghanistan sei zunehmend von Aufständen und Gewalt geprägt. Beide Parteien fordern ein Abschiebemoratorium. Die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller sagt: „Abschiebungen von Familien nach Afghanistan kann zur Zeit niemand verantworten.“ Die SPD-Abgeordnete Aydan Özuguz wirft Innensenator Nagel vor, „sich auf dem Rücken von Kindern als innenpolitischer Hardliner zu profilieren“. Die CDU-Fraktion hingegen „unterstützt“ Nagel und fordert „die konsequente Anwendung geltenden Rechts.“

Besonders pikant: Der 17-jährige Sohn der bedrohten Familie könnte nach Angaben ihres Anwalts im kommenden Sommer möglicherweise seinen Hauptschulabschluss schaffen, die 14-jährige Tochter gilt auf ihrer Schule als Abiturkandidatin. Der CDU-Schulexperte Bernd Heinemann hatte noch vor wenigen Wochen behauptet, schulpflichtige Flüchtlinge würden in Hamburg regelhaft nicht mehr abgeschoben, bis sie ihren Abschluss in der Tasche hätten. MAC