Gebühren sollen weg

BESETZUNG Studenten protestieren bei der SPD gegen Studiengebühren. Höhere Semesterbeiträge drohen

Es könnte sein, dass die schwarz-grüne Kürzung des Mensazuschusses noch durchgewinkt wird

40 StudentInnen haben am Dienstag für zwei Stunden die SPD-Zentrale an der Kurt-Schumacher-Allee gestürmt und für zwei Stunden besetzt gehalten, um gegen Studiengebühren zu demonstrieren. Mit den Konterfeis von SPD-Politikern maskiert hoben sie Stimmzettel mit „Ja“. Am Donnerstag steht in der Bürgerschaft ein Antrag der Linken zur Abschaffung von Studiengebühren zur Abstimmung. „Wir wollen der SPD sagen: Stimmt richtig ab“, sagt Katharina O.. Nach Gesprächen mit SPD-Geschäftsführerin Karin Timmermann verzichtete die herbeigerufene Polizei auf die Aufnahme von Personalien.

Unter dem Motto „Geld ist genug da – Bildung und Kultur für alle!“ hatten Studenten am Montag Aktionstage gegen Studiengebühren gestartet. Für Donnerstag ist eine große Demonstration geplant. Daran wollen auch andere Gruppen teilnehmen wie „Komm in die Gänge“, „Recht auf Stadt“, „Altonaer Museum bleibt“ und Gruppen aus der Roten Flora. Aufgerufen hat auch der Akademische Senat der Uni. Der Asta dagegen unterstützt die Demo nicht.

Schon heute trifft die Bürgerschaft eine Entscheidung, die sich ebenfalls auf studentische Geldbeutel auswirken wird: Die schwarz-grüne Koalition wollte den Mensazuschuss für 2011 auf knapp die Hälfte kürzen und 2012 ganz streichen. Die Folge: höhere Semesterbeiträge und Mensapreise. Nach dem Bruch der Koalition „haben wir alles abgeblasen“, sagt Jürgen Allemeyer, Geschäftsführer des Studierendenwerks. Nun befürchtet er, dass die Bürgerschaft den Senat nicht nur zur Fortschreibung des Haushalts 2010 ermächtigt, sondern eine vorläufige Haushaltsführung auf Grundlage des Haushaltsplanentwurfs 2011 genehmigt – dann würden die Kürzungen doch noch wirksam. Allemeyer fordert, die bisherige Förderung fortzuschreiben, bis ein neuer Haushalt aufgestellt ist. EO