Professoren mahnen Politiker: Macht hin!

GELD Die Bundesregierung soll endlich die versprochenen sechs Milliarden Euro investieren, fordern die großen deutschen Wissenschaftsorganisationen

Die Big drei der Wissenschaft – die Deutsche Forschungsgemeinschaft, der Wissenschaftsrat und die Hochschulrektoren – haben die Große Koalition aufgefordert, jetzt schleunigst Politik zu machen. Weil sich Bund, Länder und Parteien bei der Bildung gegenseitig blockierten seien Forschung und Lehre in Gefahr, sagten sie bei einem gemeinsamen Treffen am Montag.

„Wir brauchen unbedingt eine Verfassungsänderung“, drängte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Horst Hippler. Wer, wenn nicht eine Große Koalition könne das Kooperationsverbot wieder aufheben, sekundierte der scheidende Chef des Wissenschaftsrats Wolfgang Marquardt.

Das Grundgesetz verbietet es dem Bund, dauerhaft Geld in Schulen und Hochschulen zu pumpen. Das ist Sache der Länder. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD jedoch vereinbart, die Länder bei Kitas, Schulen und Hochschulen um 6 Milliarden zu entlasten. Wie das Geld in die Länder kommt, ist bislang nicht geklärt. Im Haushaltsentwurf 2015 taucht es derzeit nicht auf.

Bei Hochschulen und Forschungseinrichtungen herrsche ein Zustand des Attentismus und der Planungsunsicherheit, mahnte DFG-Präsident Peter Strohschneider. Die von der Vorgängerregierung angeschobenen Pakte für Forschung und Innovation, die Exzellenzinititive und der Hochschulpakt laufen ab 2015 aus. Fortsetzung ungewiss. „Die Zeit drängt“, sagte Strohschneider. Er forderte den Bund auf, sich dauerhaft an der Grundfinanzierung der Hochschulen zu beteiligen. Diese finanzieren sich zunehmend aus wettbewerblich und für Projekte eingeworbenen Geldern, sogenannten Drittmitteln. Das hat zur Folge, dass Mitarbeiter nicht mehr dauerhaft, sondern nur noch befristet eingestellt werden. „Der steigende Drittmitteldruck gefährde die Leistungsfähigkeit der Hochschulen erheblich“, sagte Strohschneider, dessen Organisation größter Drittmittelgeber ist.

Dass sich Hochschulrektoren, Wissenschaftsrat und DFG zusammen an die Öffentlichkeit wenden, ist höchst ungewöhnlich. Das letzte Mal liegt neun Jahre zurück. Damals machte die Ménage-a-trois gegen die Föderalismusreform Front, die schließlich zur strikten Aufgabentrennung zwischen Bund und Ländern bei der Bildung führte. ANNA LEHMANN