in aller Kürze

FDP gegen 5%-Hürde

„Reine Panikmache“ hat der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Willy Wedler bei SPD und CDU in Bremerhaven ausgemacht, die sich um den Fall der 5-Prozent-Hürde bei den Wahlen zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung sorgen. Auf kommunaler Ebene gebe es für eine solche Sperrklausel keine Notwendigkeit, so Wedler. Die Abschaffung der Hürde ist Teil des Gesetzesvorschlags zur Wahlrechtsreform von „Mehr Demokratie e.V.“, den die Bürgerschaft auf ihrer nächsten Sitzung beschließen will. (taz)

Neue Flugrouten

Wieder direkt über das Wesertal anstatt über Osterholz und Hemelingen soll die neue Abflugroute des Bremer Flughafens für Starts in Richtung Süden verlaufen. Das will die Fluglärmkommission des Flughafens auf ihrer nächsten Sitzung beschließen. Sowohl ein Gutachten als auch eine Lärmkartierung hatten die Rückkehr zur „Wesertalroute“ empfohlen. Diese war 2002/2004 getestet und danach fallen gelassen worden. (taz)

CDU/SPD: Notruf

Mit ihrer Forderung nach einem Kindernottelefon rennt die CDU-Fraktion nach Angaben der SPD „offene Türen“ ein. „Wir haben uns bereits vor einigen Tagen im Gespräch mit dem Sozialressort davon überzeugt, dass die Einrichtung eines solchen Krisendienstes auf den Weg gebracht wird“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Grotheer. (taz)