: IN ALLER KÜRZE
Gas-Streit vor EU-Gericht
Der Rechtsstreit über die frühere Preisanpassungs-Klausel der Gasversorger soll nun vom Europäische Gerichtshof (EuGh) entschieden werden. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Präzedenzfall, in dem 55 Gaskunden gegen den Oldenburger Energieversorger EWE klagen, dem EuGh vorgelegt. Die EU-Richter sollen prüfen, ob das einseitige Preisänderungsrecht gegenüber sogenannten Sonderkunden mit Europarecht vereinbar war. Die Entscheidung wird nicht vor 2012 erwartet.
Neuer Concordia-Streit
Es war ein Kompomiss im Streit um den Concodia-Tunnel – durch die Park-Möglichkeit sollte der Verkehr auf eine Spur begrenzt werden. Nun fordert die Handelskammer den Verkehrssenator Reinhard Loske (Grüne) auf, die „Posse um das Parken im Concordiatunnel“ zu beenden: Stadteinwärts müssten zwischen Hollerallee und Dobben zwei Spuren für den Auto-Verkehr zur Verfügung stehen.
Grüne gegen Wahlkampf
Im Vorfeld der Bürgerschaftswahlen ist stets ein Ansteigen von Häufigkeit und Heftigkeit der Polemik der Auto-Lobby zu verzeichnen, findet die Bürgerschaftsfraktion der Bremer Grünen. Die „Anforderungs-“Ampeln auf der Kurfürsten-Allee seien in den Beiräten „mit großer Mehrheit“ beschlossen worden. Die Punkte „Abriss der Hochstraße am Breitenweg“ und „Prüfauftrag für eine City-Maut“ seien „langfristige“ Themen und „Denkansätze für zukünftige Elemente bremischer Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik“. Erst nach „sachgerechter“ Prüfung könne man entscheiden.
Evangelikale kaufen Schule
Die Bremer Immobilien-Verwaltung hat die frühere Schule an der Otto-Braun-Straße in der Neuen Vahr Nord an die Freie Evangelische Bekenntnisschule Bremen e.V. (FEBB) verkauft. Es handelt sich um etwa 11.000 Quadratmeter mit Schulgebäude, Verwaltungstrakt und Turnhalle sowie einem Hausmeisterhaus. Die Schule Otto-Braun-Straße war Mitte 2006 aufgrund rückläufiger Schülerzahlen geschlossen worden. Die FEBB nutzte das Gebäude seither, weil das Stammhaus in Habenhausen überlaufen ist. Derzeit gehen 200 Grundschüler in die FEBB-Vahr.
Heilige Barbara verkauft
Die katholische Pfarrei St. Raphael im Bremer Osten gibt die Kapelle St. Barbara in der Hermann-Osterloh-Straße 4 in Arbergen auf. Der Kirchenvorstand will das 1977 gebaute Gemeindehaus mit Kapelle und Wohnhaus an einen privaten Bauträger verkaufen, der an der Stelle Wohnhäuser bauen will. Ausschlaggebend für den Verkauf waren sowohl seelsorgerliche als auch finanzielle Gründe.
EU-Volksbegehren kommt
Das Europäischen Parlament hat gestern die Einführung einer „Europäische Bürgerinitiative“ beschlossen. Damit können ab 2012 eine Million EU-BürgerInnen aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern, europäische Gesetzesinitiativen vorzulegen. „Damit kann endlich eine großartige Idee mit Leben erfüllt werden, die ursprünglich für den Verfassungsvertrag entworfen wurde“, sagt der Bremer Grüne-Europapolitiker Hermann Kuhn. (taz, epd)