Ministerium bestreitet Manipulation

BBI Laut Brandenburger Verkehrsministerium und Flughafengesellschaft fehlen in Unterlagen keine Briefe, wie Flughafengegner behaupten – Akten für Planfeststellungsverfahren seien nicht manipuliert worden

Brandenburgs Verkehrsministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, Akten für das Planfeststellungsverfahren zum Bau des Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld seien manipuliert worden. „Es gibt weder verschollene noch wieder aufgetauchte Briefe, wie ein Blick in die Unterlagen in Potsdam und Leipzig gezeigt hätte“, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums vom Mittwoch.

Behauptungen von Flughafengegnern, Briefe seien nicht an den angegebenen Stellen zu finden, seien falsch. Dies habe ein Vergleich mit den Unterlagen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig belegt, ergänzte Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade in Potsdam. Die Briefe seien alle an der richtigen Stelle abgelegt. „Die aktuell im Hinblick auf verschiedene Varianten von Briefen/Unterlagen der Planfeststellung erhobenen Vorwürfe der Täuschung des Bundesverwaltungsgerichts beruhen nicht auf Unterlagen der Planfeststellungsbehörde“, heißt es.

Flughafengegner hatten dem Ministerium vorgeworfen, in den Planungsakten gebe es Ungereimtheiten. Im Antrag auf Planfeststellung würden zwei Seiten aus Briefen der Deutschen Flugsicherung fehlen. Schade dagegen erklärte, die Briefe seien in der vollständigen und korrekten Form dem Gericht zur Verfügung gestellt worden.

Auch die Flughafengesellschaft sieht keinen Ansatz für eine Manipulation der Akten. „Aktuelle Täuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Flughafenplanung entbehren jedweder Grundlage“, hieß es in einer Mitteilung. Die Festlegung der Flugrouten sei kein Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses für BBI gewesen. Wegen der erwarteten Lärmentwicklung und der Festsetzung der Schutzgebiete seien sie in der öffentlichen Anhörung zum Planfeststellungsverfahren aber erörtert worden. Dabei sei auch ein Abknicken von 15 Grad nach den Starts zur Sprache gekommen.

Es wurde darauf verwiesen, dass die Debatte über die Flugrouten entbrannt sei, weil die Flugsicherung (DFS) am 6. September neue Vorschläge vorgestellt hat. „Zudem hat die DFS aus dem Ausnahmefall unabhängiger Parallelstarts den Regelfall gemacht. Diese Planung war so nicht vorhersehbar“, heißt es in der Flughafen-Mitteilung. (dpa)