Nicht nur verordnen

Verhaltene Reaktion auf Vorschlag des EU-Kommissars

BRÜSSEL taz ■ Die Ankündigung von EU-Industriekommissar Günter Verheugen, die Gesetzgebung im Binnenmarkt künftig stärker vereinheitlichen zu wollen, ist von deutschen Politikern zurückhaltend aufgenommen worden. Joachim Würmeling (CSU), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sagte: „Mit einer Richtlinie kann man besser auf die besonderen Bedingungen im jeweiligen Mitgliedsland eingehen.“

Eine Verordnung mache aber Sinn in Bereichen, in denen Standards gleich sein müssen, wie zum Beispiel der KFZ-Zulassung. Verheugen hatte im Gespräch mit der taz (Ausgabe vom 22.November) angekündigt, die EU-Kommission werde wieder mehr Verordnungen vorschlagen, die überall in der EU sofort Gesetzeskraft erlangen und nicht wie Richtlinien in nationale Gesetze übertragen werden müssen

Der EU-Abgeordnete Andreas Schwab räumte ein, dass es Probleme gebe, wenn Richtlinien unzureichend oder bewusst falsch umgesetzt werden. Arbeite die Kommission allerdings nur noch mit Verordnungen, beeinträchtige dies die Mitwirkung der Mitgliedstaaten. Dies schaffe Probleme bei der Akzeptanz Europas. D. WEINGÄRTNER