IN ALLER KÜRZE

Demo gegen Kürzungen bei Privatschulen

Rund 4.000 SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen von Bremer Privatschulen haben gestern vor der Bürgerschaft gegen Kürzungen demonstriert. Sollten die Zuschüsse wie geplant um zwei Prozent gesenkt werden, müsste das Schulgeld um bis zu 40 Euro erhöht werden, sagte Hartwig Seggermann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft von Schulen in freier Trägerschaft. Schon jetzt sei das Schulgeld in Bremen höher als in anderen Bundesländern, wo zum Teil 90 Prozent der Kosten durch das Land ersetzt würden. In Bremen würden nur 60 Prozent der Kosten erstattet. „Wir wollen nicht zu Reichenschulen werden“, betonte Seggermann.  (dpa)

CDU gegen Islam-Prediger Vogel

Angesichts des geplanten Auftritts des fundamentalistischen Islam-Predigers Pierre Vogel am 1. Juni in Bremen fordert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Unterbindung von Verstößen gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung. Er gehe davon aus, heißt es in einer CDU-Mitteilung, dass das Innenressort den Verfassungsschutz über Vogels Auftritt informiert habe, der auf der Freifläche vor dem Überseemuseum stattfinden soll. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat salafistische Bestrebungen in Bremen auch zum Thema im Bremischen Landtag gemacht. In der morgigen Sitzung wird im Parlament über eine entsprechende Anfrage der CDU debattiert. Aus der Antwort des Senats geht hervor, dass aktuell rund 360 Personen in Bremen leben, die der salafistischen Szene zugeordnet werden.  (taz)

Bürgerschaftsverwaltung wirbt für Facebook

Für Ärger in der Bürgerschaft sorgten gestern Morgen Werbebroschüren des Social-Media-Unternehmens Facebook mit Tipps für eine bessere Präsentation von PolitikerInnen auf Facebook. Diese wurden verbotenerweise und darüber hinaus samt Empfehlungsschreiben der Bürgerschafts-Pressestelle auf die Plätze der Abgeordneten verteilt. Das sorgte für heftige Kritik bei den Medienpolitikern aller Fraktionen. So forderte Claas Rohmeyer (CDU) mehr kritische Distanz von der Bürgerschaftsverwaltung. Carsten Werner (die Grünen) kritisierte, dass ausgerechnet Werbung für ein amerikanisches Unternehmen gemacht würde, das den Datenschutz in Deutschland missachte. Gegenüber Radio Bremen räumte ein Bürgerschaftssprecher am Nachmittag ein, die Aktion sei „etwas ungeschickt“ gewesen.  (taz)