Europäische Zentralbank braucht frisches Eigenkapital

FINANZKRISE Das Verlust- risiko für die EZB steigt. Deswegen verdoppelt sie jetzt ihr Grundkapital

BERLIN taz | Die Europäische Zentralbank (EZB) verdoppelt ihr Grundkapital, wie sie am Donnerstag bekannt gab. Bisher beträgt es 5,8 Milliarden Euro – künftig sollen es 10,76 Milliarden sein. Das Geld wird von den einzelnen Notenbanken der Euro-Länder aufgebracht. Auf die Bundesbank entfallen rund eine Milliarde Euro. Allerdings wird das Geld in drei Raten eingezahlt – die letzte ist erst 2012 fällig.

Die deutschen Steuerzahler sollen nicht belastet werden. Die Bundesbank will das Geld aufbringen, ohne dass ihr Gewinn geschmälert wird, den sie an das Finanzministerium abführt.

Schon in den vergangenen Tagen war durchgesickert, dass die EZB ihr Grundkapital aufstockt. Denn im Zuge der Finanzkrise hat die Bank ihre Bilanz deutlich ausgeweitet. So hat sie rund 72 Milliarden Euro aufgewendet, um Staatsanleihen von Euro-Ländern aufzukaufen. Damit sollten Irland, Griechenland, Portugal oder Spanien gestützt werden. Die Idee: Indem die EZB deren Staatsanleihen aufkauft und Nachfrage nach diesen Papieren erzeugt, sollen die Risikoprämien fallen und die Zinslasten für die angeschlagenen Euroländer sinken. Allerdings übernimmt die EZB damit selbst ein Risiko. Denn es ist nicht auszuschließen, dass Griechenland oder Irland ihre Staatsanleihen nicht komplett zurückzahlen. Gegen dieses Verlustrisiko sichert sich die EZB nun durch höheres Eigenkapital ab.

Der EZB-Beschluss ist jedoch nicht nur eine Vorsichtsmaßnahme, sondern auch ein politisches Signal an die EU-Staatschefs. Die Botschaft ist: Die Regierungen können sich nicht mehr darauf verlassen, dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen aufkauft, um die Euro-Krise abzufedern. Das Verlustrisiko für die EZB wäre inzwischen so hoch, dass ständig Eigenkapital nachgeschossen werden müsste.

Die EZB-Entscheidung erhöhte damit den Handlungsdruck für die EU-Staatschefs, die sich ab Donnerstagabend in Brüssel trafen, um einen Krisenmechanismus ab 2013 zu beschließen.

Risikoprämien steigen

Doch nicht nur die EZB sendet Alarmsignale. Gleichzeitig steigt auch der Druck auf den Finanzmärkten weiter an. Dies zeigte sich bei einer Emission von spanischen Staatsanleihen am Donnerstag. Für eine 10-jährige Laufzeit muss Madrid nun Zinsen in Höhe von 5,446 Prozent zahlen. Bei der vorigen Emission Mitte November waren es erst 4,615 Prozent. ULRIKE HERRMANN