Union und SPD jetzt für nationale Genmais-Verbote

AGRAR Fraktionen fordern Regierung auf, entsprechende EU-Pläne zu unterstützen

BERLIN dpa/taz | Nach langem Ringen drängen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD nun gemeinsam auf nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen. In einem gemeinsamen Antrag werde die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine nationale Ausstiegsklausel einzusetzen, verlautete am Dienstag aus der SPD-Fraktion.

In der EU wird eine baldige Zulassung für die gentechnisch veränderte Maissorte 1507 erwartet. Bei einer EU-Abstimmung darüber hatte sich Deutschland enthalten, da die Bundesregierung uneins war. Von SPD und CSU geführte Ministerien waren dagegen, CDU-geführte Ressorts dafür. Seitdem streitet die Regierung darüber, ob auf EU-Ebene wenigstens die Möglichkeit unterstützt werden soll, nationale Ausnahmen zuzulassen.

Die Grünen kritisierten den Antrag als nicht weitgehend genug. Nach Ansicht ihres Gentechnik-Experten Harald Ebner wird durch nationale Ausstiegsklauseln die Zulassung eher noch beschleunigt. Notwendig sei ein Verbot für die gesamte EU.