Milli Görüs siegt vor Gericht

MANNHEIM dpa ■ Die als extremistisch eingestufte Islamische Gemeinschaft Milli Görüs hat im Streit mit dem Land Baden-Württemberg einen Erfolg errungen: Im Verfassungsschutzbericht 2001 müssen bestimmte Passagen über den Verein unkenntlich gemacht werden – etwa zu seiner angeblichen Gewaltbereitschaft und politischen Zielsetzung. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg konnte keine der Seiten belegen, ob die im Verfassungsschutz angeführten Äußerungen gefallen sind oder nicht, so das gestern veröffentlichte Urteil (Az. 1 S 2321/05). Nun darf im VS-Bericht unter anderem nicht mehr behauptet werden, ein Funktionär habe gesagt, wenn man drei Millionen Erwachsene für Milli Görüs gewinnen könne, sei es kein Problem, eine Partei zu gründen und ins Berliner Parlament einzuziehen.