Laumanns alter Hut

NRW-Sozialminister Laumann will Arbeitnehmer am Erfolg ihrer Firmen beteiligen. Der CDU-Parteitag berät heute sein Konzept zum Investivlohn. Wirtschaft und Gewerkschafter in NRW gähnen

VON KLAUS JANSENUND ANNIKA JOERES

Heute wird NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann im fernen Dresden für die Gewinnbeteiligung von Beschäftigten kämpfen. Auf dem CDU-Bundesparteitag will er mit seinem Antrag zur „Sozialen Kapitalpartnerschaft“ den Weg zum so genannten Intensivlohn ebnen. Zuhause in NRW löst sein Vorschlag jedoch keine Begeisterung aus: während Gewerkschafter vor versteckten Lohnkürzungen warnen, haben große Unternehmen längst eigene Modelle entwickelt.

„Laumanns Vorschlag ist uralt“, sagte der nordrhein-westfälische DGB-Chef Guntram Schneider der taz. Zwar hält der Gewerkschafter eine stärkere Beteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen für sinnvoll – allerdings nur, wenn dabei die Löhne nicht sinken. Laumann habe sein Modell jedoch nicht zu Ende gedacht. „Heißt mehr Teilhabe auch mehr Mitbestimmung? Was passiert bei einer Insolvenz? Laumann beantwortet diese Fragen nicht“, sagt Schneider.

Tatsächlich lässt der auf Laumanns Vorschläge zurückgehende Antrag des CDU-Bundesvorstands vieles offen. Der Christdemokrat will eine „Mitarbeiterbeteiligung nur auf freiwilliger Grundlage“ vereinbaren, gesetzlichen Zwang lehnt er ab. Auch verspricht Laumann „Regelungen zur Insolvenzsicherung“ – ob bei einer Pleite letztlich der Staat für die Verluste der Mitarbeiter aufkommt, sagt er nicht. „Privatrechtliche ebenso wie öffentlich-rechtliche Lösungen“ seien „denkbar“, heißt es im achtseitigen Antragsschreiben.

Die großen Arbeitgeber in NRW kann Laumann mit seinen Ideen jedoch nicht überraschen. Ob Bayer, ThyssenKrupp oder RWE – viele an der Börse notierte Unternehmen beteiligen ihr Personal am Kapital und Gewinn. „Für uns ist das ein altes Thema“, sagt Reiner Wolf, Sprecher des Allianz-Versicherung. Andere Unternehmer entwickeln gerade neue Beteiligungsmodelle: beim Handelskonzern Metro soll die bestehende Gewinnbeteiligung für den Vorstand, die Bereichs- und Abteilungsleiter auch auf die 43.000 Mitarbeiter in NRW ausgedehnt werden. Auch die RAG will gemeinsam mit dem geplanten Börsengang ein Beteiligungsmodell vorstellen.

„Großkonzerne können es sich leisten, unabhängig von der Politik zu planen“, sagt Heinrich Beyer vom Verband der Beteiligungsunternehmen (AGP). Bei kleineren Unternehmen ist die Lage anders: Bislang haben erst zwei bis drei Prozent der Mittelständler Kapitalbeteiligungen eingeführt. Laut Beyer liegt das auch daran, dass der Staat solche Anteile bisher nur bis zu einer Höhe von 135 Euro pro Monat von der Steuer befreit. „Wenn das mehr wird, wird sich im Mittelstand etwas tun“, sagt er.

Während sich CDU und SPD in den kommenden Wochen einen Konsens zum Investivlohn finden könnten, liegen die Forderungen von Mittelstand und Gewerkschaften noch weit auseinander. Mittelstands-Verbandspräsident Mario Ohoven etwa wünscht sich, dass künftige Lohnerhöhungen gleich zur Hälfte in Unternehmensbeteiligungen umgewandelt werden. NRW-Gewerkschaftsboss Schneider lehnt das jedoch ab: „Reallohnkürzungen sind mit uns nicht zu machen.“