Der Chávez-Freund Rafael Correa wird neuer Präsident in Ecuador: Kleiner Spielraum für linke Politik
Ecuadors Bananen-Oligarch Álvaro Noboa unterlag vor vier Jahren schon einmal einem „linken“ Kandidaten. Doch Lucio Gutiérrez vergaß danach schon bald seine Wahlversprechen, vollzog eine 180-Grad-Wende und begab sich auf US-Kurs. Daraufhin kündigte die Indígenabewegung ihr Bündnis mit dem Exoberst auf, und 2005 wurde er von der Straße und dem Kongress aus dem Amt gejagt.
Die Bürger Ecuadors sind aus gutem Grund globalisierungskritisch eingestellt, hat ihnen ihr Erdölreichtum doch wenig mehr als Umweltzerstörung gebracht. Vor Monaten sorgten sie deshalb dafür, dass sich ihre Regierung mit dem US-Erdölkonzern Oxy anlegte: So verhinderten sie ein drohendes Freihandelsabkommen mit den USA. Nun haben sie auch an den Urnen überraschend deutlich gezeigt, dass sie einen Kurswechsel wünschen.
Dem Wahlsieger Rafael Correa, der diese Grundstimmung eloquent für sich genutzt hat, ist mehr Konsequenz und Geschick zuzutrauen als seinem Vorgänger Gutiérrez. Abgewendet ist die Gefahr, dass den Menschen ähnlich wie in Kolumbien und Peru doch noch ein Freihandelsvertrag mit den USA zugemutet wird, ebenso eine weitere Militarisierung des Andenraums.
Zudem kommen Correa deutlich bessere außen- und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen entgegen. Mit ihm reiht sich Ecuador in die halblinks bis links regierten Länder Südamerikas ein: Venezuela, Brasilien, Argentinien, Uruguay, Chile und Bolivien. So dürfte Correa bald dem Beispiel von Hugo Chávez oder Evo Morales folgen und die Energiemultis stärker zur Kasse bitten oder das Schuldenthema auf die Tagesordnung setzen.
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen aber auch: Die Handlungsspielräume für diese Regierungen sind immer noch bedrückend klein. Auch deshalb bleiben sie einem Wachstumsdenken um jeden Preis verhaftet. Spürbare Sozialreformen gibt es nur bei anhaltendem Druck von unten. Bleibt zu hoffen, dass sich Rafael Correa so bürgernah zeigt, wie er es versprochen hat. Und dass sich Ecuadors Zivilgesellschaft weiterhin so stark zeigt wie in der Vergangenheit. GERHARD DILGER
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