: Die Devise: TTIP stoppen
PIRATIN JULIA REDA
Ihr Politikstudium in Mainz hat sie erst Anfang des Jahres abgeschlossen. Jetzt wird Piraten-Spitzenkandidatin Julia Reda Europaabgeordnete in Brüssel und Straßburg. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Dreiprozenthürde gekippt hat, reicht es für die Piratenpartei voraussichtlich für einen Sitz im Europaparlament.
Für sich geworben hat die 1986 in Bonn geborene Vorsitzende der Jugendorganisation der europäischen Piraten mit einem dezidiert linken Programm. „Angst vor anderen Kulturen“ sei gestrig, findet sie – und will die Europäische Union deshalb „auf das nächste Level heben“: Die Nationalstaaten will die Spitzenkandidatin überwinden. Zeitgemäß sei eine Verfassung Europas als Bundesstaat – auch damit die Politik globalisierten multinationalen Unternehmen Paroli bieten könnten.
Nichts symbolisiert die Macht der Konzerne besser als das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP, meint die Piratin: Die Möglichkeit, demokratisch gewählte Regierungen wegen ihrer Entscheidungen auf entgangene Profite verklagen zu können, empört sie. Als Beispiel nannte Reda Vattenfall, das wegen des Atomausstiegs 4 Milliarden Euro von der Bundesregierung fordere – und legt ihre Partei so auf eine Antiatomkraft-Position fest.
In Brüssel werde sie das TTIP-Abkommen in Zusammenarbeit mit anderen Linken stoppen, verspricht Reda. Doch die Politikwissenschaftlerin, die das Parlament durch ein 2012 gemachtes Praktikum bei der schwedischen Piraten-Abgeordneten Amelia Andersdotter kennt, weiß, dass dort noch immer viele TTIP-Befürworter sitzen. „Geht demonstrieren, geht wählen“, beschwor sie die oft wenigen ZuhörerInnen ihrer Wahlkampfreden deshalb. ANDREAS WYPUTTA