USA setzen Berlin unter Druck

Auf dem Nato-Gipfel verschärft Washington die Kritik am Afghanistan-Engagement

RIGA taz ■ Zum gestrigen Auftakt des Nato-Gipfels in der lettischen Hauptstadt Riga haben die USA den Druck auf Deutschland erhöht. Die Bush-Administration sowie mehrere US-Leitmedien verschärften noch einmal ihre Kritik an Deutschland und anderen europäischen Bündnismitgliedern wegen ihres mangelnden kriegerischen Engagements im Rahmen der Isaf-Mission Afghanistan. Ähnlich äußerte sich die Gastgeberin des Nato-Gipfels, die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga.

US-Präsident George W. Bush forderte die Nato-Staaten auf, „mehr Truppen für Afghanistan bereitzustellen“ sowie geografische und andere Einsatzrestriktionen für ihre Soldaten vor Ort „aufzuheben“. Um in Afghanistan „erfolgreich zu sein, müssen die Nato-Alliierten die Truppen zur Verfügung stellen, die die militärische Führung benötigt“, erklärte Bush.

Nach Ansicht der lettischen Präsidentin Vike-Freiberga erleben die Soldaten einiger Nato-Staaten in Afghanistan derzeit „die heftigsten Gefechte seit dem Koreakrieg“. Dabei werde „die Hauptlast nur von einigen wenigen Staaten getragen“.

Die New York Times monierte in ihrem gestrigen Leitartikel eine „ungerechte Arbeitsteilung“ unter den Nato-Partnern zwischen „harter Arbeit“ im Süden und „relativ entspannten Patrouillen im Norden“. Noch schärfer kommentierte die der Bush-Administration sehr nahe stehende Zeitung Wall Street Journal: Während im Süden Afghanistans „hauptsächlich Kanadier, Briten und Amerikaner kämpfen und sterben“, würden Deutschland und andere europäische Staaten im „relativ sicheren Norden des Landes um ihre Beliebtheit als bewaffnete Sozialhelfer buhlen“. Das erinnere an „die Landung in der Normandie“, als auch „nur Angelsachsen gestorben“ seien.

Mit ähnlichen und noch weitergehenden Formulierungen moderierte der Brüsseler Nato-Korrespondent des Wall Street Journal, Friedrich Kempe, am Rande des Gipfels in Riga eine Diskussion zwischen dem Nato-Oberkommandierenden, US-General James Jones, und dem deutschen Publizisten und Sicherheitsexperten Christoph Bertram. Dieser wies die „unsinnigen Behauptungen“ Kempes entschieden zurück. General Jones enthielt sich – trotz mehrfachen Drängens Kempes – jeglicher Kritik an Deutschland oder anderen Mitgliedstaaten. Stattdessen unterstrich der Nato-Oberkommandierende die auch von der Bundesregierung betonte Bedeutung ziviler Wiederaufbaumaßnahmen in Afghanistan. General Jones forderte, den Drogenanbau – das „singulär größte Problem in Afghanistan“ – weit stärker zu bekämpfen als bislang geschehen.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bemühte sich, es allen Seiten recht zu machen. Zwar forderte auch er erneut mehr Soldaten für die Isaf. Im Süden Afghanistans sei eine Aufstockung der Truppen um zwanzig Prozent erforderlich. Ähnlich wie die Bundesregierung sprach sich De Hoop Scheffer aber auch für verstärkte Wiederaufbaumaßnahmen sowie für eine verbesserte zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan aus. Der Nato-Gipfel geht heute zu Ende. ANDREAS ZUMACH