: Im Osten rücken die Städte nach links
KOMMUNALWAHL OST In Sachsen und Thüringen bleibt die CDU vorn, in Brandenburg überholt sie die SPD
DRESDEN taz | In den drei ostdeutschen Bundesländern, die am 31. August (Sachsen) und 14. September (Thüringen und Brandenburg) auch ihre Landtage wählen, standen die Europa- und Kommunalwahlen besonders im Fokus. In Sachsen konnte die CDU ihre führende Position leicht ausbauen. Hier stellt sie jetzt jeden dritten Gemeinderat, in den Kreistagen kommt sie sogar auf 40,6 Prozent. Selbst in Brandenburg konnte sie die bislang führende SPD mit 24,8 Prozent knapp überholen. Und im katholischen Thüringer Eichsfeld bleibt die Union mit Ergebnissen um die 60 Prozent die Regionalpartei schlechthin.
Die Sozialdemokraten kommen in Thüringen mit knapp 18 Prozent dagegen nicht über den angestammten dritten Platz hinter der Linkspartei hinaus. Auch in Sachsen verharren sie mit 11 Prozent im kommunalen Abseits und bleiben sogar noch hinter den Wählervereinigungen zurück. Verstärkt hat sich aber in auffälliger Weise die Kluft zwischen urbanen Zentren und ländlichen Räumen. In zahlreichen Mittel- und Großstädten ist die Linke der Union dicht auf den Fersen oder konnte sie sogar überflügeln. In Potsdam liegt sie mit 25,3 Prozent um zehn Punkte besser als die CDU, in Frankfurt (Oder) immerhin sieben Punkte. In der Universitätsstadt Jena rangiert die Linke mit 23,4 Prozent einen Prozentpunkt vor der Union, in Leipzig und Chemnitz weniger als ein Prozent hinter ihr. Nur in Dresden bleiben die Christdemokraten mit 27,6 Prozent deutlich stärkste Kraft.
Die Linke konnte auch „ihre“ vier Thüringer Landkreise halten. Ausnahme ist die Landeshauptstadt Erfurt, wo die SPD trotz Verlusten stärkste Kraft bleibt. Die Städte sind auch die Bastionen der Grünen, die sich insgesamt stabilisieren konnten. In Sachsen zeigte sich Linken-Landeschef Rico Gebhardt ob des schwindenden Stammwählerpotenzials dennoch nicht zufrieden. Anders sein Kollege Holger Zastrow von der FDP: Ergebnisse zwischen 4 und 5 Prozent hätten einen „Sturz ins Bodenlose“ verhindert.
Die NPD konnte lediglich in den sächsischen Kreistagen mit 4,6 Prozent ein nennenswertes Ergebnis erzielte. Die Alternative für Deutschland (AfD) kam in Sachsen bei der Europawahl auf satte 10,1 Prozent der Stimmen, also deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt (7 Prozent). Bei den Kommunalwahlen landete sie aber landesweit nur bei 2,5 Prozent, immerhin zieht sie nun aber in wichtige Stadtparlamente wie in Dresden ein. Trotz ihres großen Wählerpotenzials hat die AfD derzeit aber immer noch große Mühe, jene 1.000 Unterstützerunterschriften zusammenzusammeln, die es für eine Kandidatur zur sächsischen Landtagswahl braucht.
MICHAEL BARTSCH