Rechtmäßige Wahl mit vielen Fehlern

DEMOKRATIE Petro Poroschenko wird mit 54 Prozent der Stimmen neuer Präsident. OSZE bemängelt Probleme bei Wahl in der Ostukraine

BERLIN rtr/taz | Internationale Beobachter halten die Präsidentenwahl in der Ukraine trotz des weitgehenden Boykotts im Osten für rechtmäßig. Die Abstimmung habe internationale Standards erfüllt, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag mit. Sie bemängelte aber die erzwungene Schließung von Wahlkommissionen, Entführungen, Todesdrohungen sowie die Beschlagnahme von Abstimmungsmaterialien. In den beiden Unruheprovinzen Donezk und Luhansk im Osten hatten nur etwa 20 Prozent der Wahllokale geöffnet. Auch die Bürger auf der von Russland annektierten Krim konnten sich nicht an der Abstimmung beteiligen.

Der Milliardär Petro Poroschenko errang bei der Wahl am Sonntag einen klaren Sieg. Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen entfielen knapp 54 Prozent auf den prowestlichen Oligarchen. Die Zweitplatzierte Julia Timoschenko erhielt nur 13 Prozent, der Kandidat des „rechten Sektors“ erreichte lediglich 1 Prozent der Stimmen.

Poroschenko bezeichnete Russland als wichtigen Partner und visiert ein Treffen mit Vertretern der Führung in Moskau für die erste Juni-Hälfte an. Der Süßwarenfabrikant kündigte an, in Kürze in den östlichen Donbass zu reisen. Verhandlungen mit den dortigen Separatisten schloss der 48-Jährige aus, bis sie ihre Waffen niederlegten. Russlands „Besetzung der Krim“ werde er nie anerkennen, betonte Poroschenko.

Die Offensive gegen die Separatisten im Osten werde mit unverminderter Härte fortgesetzt, erklärte Poroschenko. In Donezk lieferten sich Soldaten und Separatisten Gefechte um den Flughafen. Nach Angaben der Streitkräfte flogen Kampfflugzeuge und Hubschrauber Angriffe. Danach seien Fallschirmjäger auf dem Flughafen gelandet. Der Airport war in der Nacht zum Montag von Separatisten übernommen worden. KLH