Kohle-Ausstieg weiter ungewiss

BERLIN dpa ■ Das gestrige Treffen zum Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau brachte kein Ergebnis. Die Spitzenrunde aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften diskutierte ein Eckpunktepapier, das den Ausstieg aus der Förderung in Nordrhein-Westfalen und im Saarland für spätestens 2018 vorsieht. Der vom CSU-geführten Wirtschaftsministerium und SPD-geführten Finanzministerium ausgearbeitete Kompromiss wurde abgelehnt. SPD-Chef Kurt Beck fordert einen Sockelbergbau, womit „die deutsche Bergbau-Technologie langfristig international wettbewerbsfähig“ bleibe. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will hingegen die Förderung „sozial verträglich abbauen“. Die in NRW mitregierende FDP fordert ein Ende der Kohlebeihilfen schon 2010.