das wichtigste
: Gotteslästerung: Union für Strafe

BERLIN afp ■ Der Grünen-Politiker Volker Beck hat mit seinem Vorstoß zur Streichung des Gotteslästerungsparagrafen Empörung bei CDU und CSU ausgelöst. Die Forderung zeige, „dass den Grünen der Respekt vor religiösen Gefühlen abhanden gekommen ist“, erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gestern in Berlin. Religiöse Gefühle müssten ebenso geschützt bleiben wie die Freiheit der Kunst. „Es ist eine der großen Leistungen des Rechtsstaates, den Schutz beider sorgfältig gegeneinander abzuwägen.“ CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte in der „Netzeitung“ vielmehr eine Verschärfung des Paragrafen 166, „um religiöse Symbole besser vor Verunglimpfungen zu schützen“. Beck selbst bekräftigte seine Forderung. Die Menschen seien auch ohne den Gotteslästerungsparagrafen rechtlich vor Beleidigung, Volksverhetzung und übler Nachrede geschützt.