: Führungsanspruch, aber weniger militärisch
USA Präsident Obama verteidigt in einer Grundsatzrede seine Außenpolitik
WEST POINT rtr | US-Präsident Barack Obama hat in einer Grundsatzrede seine Außenpolitik verteidigt und für eine differenzierte Sicht auf die zahlreichen Konfliktherde der Welt geworben. Die USA würden unter seiner Führung der Diplomatie weiterhin Vorrang geben vor Militäreinsätzen wie im Irak oder in Afghanistan, sagte Obama am Mittwoch vor Absolventen der Militärakademie West Point. Die USA müssten zwar weiterhin auf der internationalen Bühne führen. „Doch US-Militäreinsätze können nicht der einzige – und schon gar nicht der wichtigste – Pfeiler unserer Führung in allen Fällen sein.“ Der Friedensnobelpreisträger kündigte an, dass die USA syrische Oppositionsgruppen im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad künftig stärker unterstützen wollten. Zudem versprach er ein größeres Engagement gegen den Klimawandel.
Die oppositionellen Republikaner werfen Obama vor, auf internationaler Ebene zu wenig zu führen und dadurch die Position der USA zu schwächen. Wegen der Ukrainekrise, dem Bürgerkrieg in Syrien und dem weiterhin ungelösten Atomstreit mit dem Iran haben seine Gegner ihre Kritik zuletzt verschärft. Obama erwiderte nun: „Harte Worte garantieren oft Schlagzeilen, doch Krieg geht nur selten mit Slogans konform.“ Der Präsident warb für eine differenzierte Weltsicht trotz der militärischen Übermacht der USA: „Nur weil wir den besten Hammer haben, heißt dies noch lange nicht, dass jedes Problem ein Nagel ist.“
Obama kündigte ein milliardenschweres Programm zur Unterstützung anderer Länder im Kampf gegen Extremisten an. Das Präsidialamt werde mit dem Kongress Beratungen aufnehmen, um dafür bis zu 5 Milliarden Dollar aufzubringen. Mit dem Geld sollten Sicherheitskräfte anderer Länder ausgebildet und ausgerüstet werden, um „gewaltsamen Extremismus und terroristische Ideologie“ zu bekämpfen, erklärte er.
Zugleich versprach Obama den Ländern an der Grenze zu Syrien mehr Unterstützung: „Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, um Syriens Nachbarstaaten – Jordanien, Libanon, Türkei und Irak – bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen und um gegen Terroristen vorzugehen, die über syrische Grenzen hinweg operieren.“ Darüber hinaus wolle er mit dem Kongress zusammenarbeiten, um die Hilfe für jene Oppositionsgruppen in Syrien auszubauen, die die beste Alternative zu Assad böten.
Obama verteidigte seine Entscheidung, keine US-Soldaten in Syrien einmarschieren zu lassen. Seine wiederholten Drohungen hätten gleichwohl dazu geführt, dass Assad eingewilligt habe, einen Großteil der syrischen Chemiewaffen vernichten zu lassen.
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