KRITIK VON UMWELTVERBÄNDEN: EU-Staaten dürfen leichter Gentech verbieten

BRÜSSEL | Die EU-Länder bekommen wahrscheinlich bald mehr Spielraum für nationale Anbauverbote genmanipulierter Pflanzen. Die Botschafter der 28 EU-Staaten sprachen sich am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich dafür aus, nur Belgien enthielt sich. Deutschland befürwortet die Pläne ebenfalls. Am 12. Juni sollen die EU-Umweltminister endgültig entscheiden. Bisher können die EU-Staaten den Anbau zugelassener Genpflanzen nur auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse verhindern. Mit der Neuregelung können sie sich auch auf „sozioökonomische Gründe“ berufen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte, mit der Regelung „können wir national gestalten, wo europäisch keine Gemeinsamkeit besteht“. Geplant ist, dass EU-Staaten der Kommission signalisieren können, dass sie kein grünes Licht für den Anbau auf dem eigenen Staatsgebiet oder in bestimmten Regionen geben wollen. Umweltverbände kritisieren die Pläne als juristisch anfechtbar. Auch wird damit gerechnet, dass dann künftig mehr Gentech-Pflanzen für die Verarbeitung zugelassen werden. (dpa)