Laumann sieht Bombe

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister warnt vor Mehrbelastungen durch die Gesundheitsreform

DÜSSELDORF taz ■ NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die von der Bundesregierung beschlossene Gesundheitsreform eine „Riesenzeitbombe“ genannt und Änderungen am Gesetzesentwurf der großen Koalition verlangt. Er sprach sich gestern dafür aus, allen Krankenkassen ein Jahr länger Zeit für den Abbau ihrer Schulden zu gewähren, bevor der geplante Gesundheitsfonds 2009 in Kraft tritt.

Laumann sorgt sich vor allem um die großen Ortskrankenkassen in NRW. Aufgrund von Pensionslasten in Höhe von einer Milliarde Euro käme der geplante Entschuldungstermin Ende 2007 zu früh, sagte der Minister. Nur wenn die Frist auf Ende 2008 verlängert werde, könnten die Krankenkassen „schuldenfrei und wettbewerbsfähig“ in den Gesundheitsfonds eintreten. Sollte eine Ortskrankenkasse wegen zu hoher Schuldenlast am Markt nicht überlebensfähig sein, müsse letztlich das Land für die Versicherten haften.

Die SPD nahm Laumanns Vorstoß gemischt auf: Die frühere NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer nannte es „sinnvoll, dass Laumann den Druck auf die Kassen reduzieren“ wolle. Allerdings sei es ärgerlich, dass er seine Kritik nicht früher vorgebracht habe. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte eine Verschiebung des gesamten Fonds auf das Jahr 2010. „Es ist gut, dass Laumann erkennt, dass die Kassen eine Entschuldung bis Ende 2007 nicht hinkriegen können“, sagte Lauterbach der taz. Es sei jedoch inkonsequent, dass Laumann den Fonds als solches nicht in Frage stelle.

Harte Kritik an Laumann äußerten dagegen die Grünen. Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann warf dem Minister „Populismus“ vor: Es gehe nicht, dass er zuerst in Berlin schlecht verhandle und danach in NRW „rumnöle“. KLAUS JANSEN