: Deutsche Schlüsselrolle
UMWELTPOLITIK BUND kritisiert Blockadepolitik der Bundesregierung. Neue Atomproteste angekündigt
BERLIN epd | Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet 2011 „entscheidende Weichenstellungen“ in der europäischen Agrar- und Klimapolitik. „Die Verteilung von fast 60 Milliarden Euro Agrarsubventionen muss neu geregelt und das Klimaschutzziel von minus 20 Prozent CO2 muss auf minus 40 Prozent erhöht werden“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Montag. Die Anhebung der Ziele zur CO2-Minderung für alle EU-Staaten sei ebenso dringend erforderlich wie eine stärker an Umwelt- und Tierschutz orientierte Landwirtschaft.
Bei beiden Themen komme der Bundesregierung eine Schlüsselrolle zu. „Weder die Bundesregierung noch die deutsche Wirtschaft haben die nötigen Lehren aus den Umweltdebatten der vergangenen Jahre gezogen“, kritisierte Weiger. Strengere Vorgaben zur Verbrauchsminderung für Autohersteller seien blockiert und umweltfreundliche Verkehrsmittel wie die Bahn vernachlässigt worden. Zudem sei „mit Laufzeitverlängerungsgeschenken an Atomstromkonzerne“ der Ausbau der erneuerbaren Energien behindert worden. Für 2011 kündigte Weiger weitere Demonstrationen gegen die schwarz-gelbe Atompolitik an, etwa zum 25. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe im April.