SPD für mehr Hartz IV

SOZIALPOLITIK SPD-Fraktionsvize Heil verlangt neue Berechnung. Kanzlerin Merkel unterstützt Leyen

BERLIN taz/dpa | SPD-Fraktionsvizechef Hubertus Heil verlangt eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze. Im Streit über die Reform der Lohnersatzleistungen sagte er der taz, die von der Bundesregierung gewählten Bezugsgrößen bei der Neuberechnung seien möglicherweise falsch. „Das muss man gemeinsam berechnen, dann kommt auch ein anderer Betrag heraus“, so Heil.

Demgegenüber will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die geplante Erhöhung um 5 Euro nicht mehr antasten. Kanzlerin Angela Merkel unterstützt die Ministerin: „Die Bundesarbeitsministerin hat ausdrücklich die volle Prokura und Rückendeckung der Bundeskanzlerin“, sagte Regierungssprecher Steegmans gestern.

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