Plötzlich kompromissbereit

HARTZ IV Arbeitsministerin von der Leyen ist bereit, das Bildungspaket für mehr Kinder anzubieten

BERLIN dpa | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat für die Bund-Länder-Gespräche zur Hartz-IV-Reform Entgegenkommen beim Bildungspaket für bedürftige Kinder signalisiert. „Da bin ich gesprächsbereit“, sagte sie. Es gehe darum, „ob wir das Bildungspaket auf die Kinder von Geringverdienern ausweiten“. Es gehe um rund 140.000 Kinder von Wohngeldempfängern.

Sie widersprach der Kritik der Opposition. Für die Regelsätze habe ihr Haus „transparente und verfassungsfeste Zahlen vorgelegt. Wer mehr möchte, muss dies gut begründen.“ Bis zur nächsten Sitzung der Bund-Länder-AG am 7. Januar müsse „ein ganzes Bündel von Aufgaben abgearbeitet werden: Detailfragen, rechtliche Fragen, Zahlen, die noch mal berechnet werden müssen“.

Das Gesetzesvorhaben war vom Bundesrat blockiert worden. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden. Erst wenn ein Kompromiss mit den SPD-regierten Ländern gefunden ist, können die zusätzlichen Förderleistungen aus dem Bildungspaket sowie der um fünf Euro erhöhte Regelsatz von 364 Euro rückwirkend zum 1. Januar gezahlt werden. Nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit werden die Hartz-IV-Empfänger allerdings erst Ende März mehr Geld erhalten.