HARTZ-IV-KOMPROMISS: Linke will Beteiligung per Klage erzwingen

BERLIN | Die Linkspartei will sich in die Kompromisssuche im Streit über die Reform der Leistungen für Langzeitarbeitslose einklagen. Die Bundestagsfraktion will per einstweiliger Verfügung des Bundesverfassungsgerichtes eine Beteiligung an der Verhandlungsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag erzwingen. „Wir fühlen uns in unserem Partizipationsrecht beschnitten“, sagte der Linken-Parlamentarier und ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic der Frankfurter Rundschau. (rtr)