Längere Wahlperiode

SPD wünscht Verfassungsänderung: Der Bundestag soll künftig für fünf statt bisher vier Jahre gewählt werden

BERLIN rtr ■ Die SPD will schon nach der nächsten Bundestagswahl die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre verlängern. „Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode das Gesetz ändern, damit schon 2009 ein Bundestag für fünf Jahre gewählt werden kann“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck der Berliner BZ am Sonntag.

In der großen Koalition wird bereits seit Monaten über diese Reform beraten. Sie erfordert eine Grundgesetzänderung, die im Bundestag und im Bundesrat jeweils von einer Zweidrittelmehrheit mitgetragen werden muss. In den meisten Bundesländern ist die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert worden, um dadurch mehr Spielraum für Gesetzesvorhaben zu schaffen und eine effektivere Regierungsarbeit zu gewährleisten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundespräsident Horst Köhler haben sich wie die Opposition offen für die Pläne gezeigt. Die Opposition machte aber eine stärkere direkte Bürgerbeteiligung etwa durch Volksentscheide zur Bedingung. Struck forderte zudem ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags.