Zyperngriechen zeigen Lernfähigkeit

Überraschender Erfolg bei Treffen der EU-Außenminister: Nikosia will ab Januar 2007 für Nordzypern den Weg zu einem freien Warenaustausch mit der EU ermöglichen. Neuauflage der UN-Verhandlungen über Wiedervereinigung der Insel angestrebt

VON DANIELA WEINGÄRTNER und KLAUS HILLENBRAND

Wirklich knifflige Fragen landen in der EU am Ende immer bei den Staatschefs. Nachgeordneten Minister einigen sich nur selten. Umso größer war die Überraschung, dass sich die europäischen Außenminister am Montag auf eine gemeinsame Haltung zur Türkei verständigten. Auch in der Zypernpolitik kamen sie einen großen Schritt weiter. Damit ist die Gefahr gebannt, dass die Türkeifrage den morgen beginnenden Gipfel in Brüssel dominiert und andere wichtige Themen verdrängt.

„Die Präsidentschaft begrüßt die positive Antwort der Führer der griechisch-zypriotischen und der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft auf den Brief von UN-Unterhändler Gambari bezüglich der Umsetzung der Vereinbarung vom 8. Juli“, erklärte die finnische Ratspräsidentschaft. Damit könnten die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der Insel unverzüglich wieder beginnen.

Noch bedeutsamer aber ist aus EU-Perspektive, dass die griechischen Zyprioten offenbar ihren Widerstand aufgeben, die Handelsbeziehungen zum türkischen Norden der Insel zu normalisieren. Der Norden hatte bei einem Referendum vom März 2004 für eine Vereinigung mit dem Süden und eine Aufnahme in die EU gestimmt. Das Referendum im Süden war aber negativ ausgefallen. Als Entschädigung für den blockierten Weg nach Europa hatte die EU noch vor dem Beitritt Südzyperns am 1. Mai 2004 finanzielle Fördermittel und eine Direkthandelsverordnung beschlossen, die Nordzypern den freien Warenverkehr mit der Union garantieren sollte.

Seit die griechische Republik Zypern EU-Mitglied ist, blockiert sie diese Vergünstigungen mit ihrem Veto. Erst im Februar gab sie die Finanzmittel frei, doch wegen juristischer und technischer Probleme fließen die Mittel spärlich. Im Januar 2007, so versicherte der griechisch-zypriotische Außenminister Giorgos Lillikas vor 24 Zeugen, werde seine Regierung der Direkthandelsverordnung zustimmen.

Eine entsprechende Erklärung wurde Montagabend vorbereitet und soll unter deutscher Ratspräsidentschaft verabschiedet werden. Darin werden die 2004 vor dem Beitritt Zyperns zugesicherten Handelserleichterungen für den Norden von allen 25 Ministern bekräftigt. Den zeitlichen Abstand hatten sich die Zyprioten ausbedungen, um klarzumachen, dass die Neuauflage der UN-Verhandlungen zur Wiedervereinigung und die Handelserleichterungen nichts miteinander zu tun haben. Allerdings machte Zyperns Regierungssprecher Paschiardes gestern deutlich, dass man nicht zur unbeschränkten Öffnung Nordzyperns für die EU bereit ist. Es gilt als ausgeschlossen, dass die Insel-Griechen einer vollständigen Öffnung des nordzypriotischen Flughafens Ercan zustimmen. Dies beinhaltete aber zuletzt der Forderungskatalog aus Ankara.

Südzypern argumentiert nach der gleichen Logik wie die Türkei. Die weigert sich, Waren aus der griechischen Republik Zypern ins Land zu lassen, weil das einer Anerkennung dieses Inselteils als eigenständigem Staat gleichkomme. Die EU verlangt aber, dass die Türkei das EU-Mitglied Zypern gleich behandelt wie die anderen 24 EU-Staaten. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat sie die Beitrittsverhandlungen über Handelsfragen am Montag ausgesetzt. Davon sind 8 von 35 Politikbereichen betroffen. Ursprünglich war der Rat in dieser Frage gespalten: Während Großbritannien, Spanien, Schweden und Italien drei „Kapitel“ einfrieren wollten, hätten die Niederlande, Griechenland, Zypern und Österreich gerne zehn „Kapitel“ auf Eis gelegt.

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