Gewerkschaft für schnelleren Anstieg des Mindestlohns

KOALITION SPD verbittet sich Gezeter der Union über Mindestlohn. Ver.di verlangt mehr Geld ab 2016

BERLIN afp | Noch vor der Einführung einer generellen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro dringen die Gewerkschaften darauf, den gesetzlichen Mindestlohn rascher zu erhöhen als bisher vorgesehen. „Wir halten den Plan der Bundesregierung, den gesetzlichen Mindestlohn erst 2018 anzuheben, für falsch“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der Passauer Neuen Presse. Die SPD forderte die Union auf, keine weiteren Ausnahmen mehr zu fordern.

Bsirske sprach sich dafür aus, den Mindestlohn erstmals 2016 zu erhöhen. Der Verdi-Vorsitzende wies darauf hin, schon jetzt werde mit den 8,50 Euro bei einer Vollzeitstelle gerade das Niveau der Lohnpfändungsfreigrenze erreicht. Daher sei es nicht akzeptabel, mit einer Erhöhung vier Jahre zu warten. Über künftige Anpassungen des Mindestlohns soll nach den Plänen der Bundesregierung ab 2018 eine Kommission entscheiden, der Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern angehören.

Zu Forderungen von Unionspolitikern, bestimmte Branchen oder auch Praktikanten oder Saisonarbeiter vom Mindestlohn auszunehmen, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Spiegel Online: „Die Union sollte aufhören, über gemeinsame Entscheidungen zu jammern, sondern zum Mindestlohn stehen.“ Der Mindestlohn sei „der Ausgangspunkt und die Chance auf eine stabile und faire Entlohnung“.

Auch Vertreter des CDU/CSU-Arbeitnehmerflügels lehnen eine weitere Aufweichung der geplanten Mindestlohn-Regeln ab. Würde es Ausnahmen für Erntehelfer oder Zeitungsausträger geben, „dann rücken andere wie zum Beispiel Taxifahrer nach“, warnte der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling. „Es wird keine Branchenausnahmen vom Mindestlohn geben“, hob er hervor.

Bsirske erteilte den besonders von CDU/CSU-Wirtschaftspolitikern erhobenen Forderungen nach weiteren Sonderregeln ebenfalls eine Absage. „Die vielen geforderten Ausnahmen würden aus dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einen unkontrollierbaren Flickenteppich machen“, sagte der Gewerkschaftschef. Saisonarbeiter seien nichts anderes als befristet Beschäftigte. Ausnahmen für Erntehelfer würden daher auch in weiteren Branchen dazu führen, Beschäftigten den Mindestlohn vorzuenthalten.