piwik no script img

Archiv-Artikel

das wichtigste Rundfunkstreit mit EU beigelegt

BRÜSSEL ap ■ Im Streit über die Finanzierung von ARD und ZDF haben die Bundesländer eine Einigung mit der EU-Kommission erzielt. Das teilten die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Edmund Stoiber gestern in einer gemeinsamen Erklärung mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes mit. Demnach will Deutschland die EU-Bedenken unter anderem beilegen, indem der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisiert wird. Weiter kündigten Beck und Stoiber Maßnahmen bezüglich der „Marktkonformität, Transparenz und Finanzkontrolle“ an.