Börse oder Bergbau

Neuer Streit um Sockelbergbau: Der gefährde den Börsengang der RAG, sagt Wirtschaftsminister Glos

DÜSSELDORF taz ■ SPD, RAG und die Bergbaugewerkschaft wehren sich gegen Vorwürfe aus dem Bundeswirtschaftsministerium: „Es gibt einen Beschluss des Parteipräsidiums und daran halten wir fest“, sagt Thomas Breustedt, Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Die SPD wolle weiter am Sockelbergbau über das Jahr 2018 fest halten. Die FAZ hatte am Samstag berichtet, dass die Sozialdemokraten mit ihrer Haltung den für das kommende Jahr geplante Börsengang des RAG-Konzerns gefährdeten. Die Zeitung berief sich dabei auf ein Papier aus dem vom CSU-Politiker Michael Glos geführten Bundeswirtschaftsministerium.

Unterstützung bekommen die Sozialdemokraten von der Bergbaugewerkschaft IG BCE. „Wir müssen uns die Option auf einen langfristigen Sockel offen halten“, sagte IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt. Auch Werner Müller, Vorsitzender des Essener RAG-Konzerns, will für den Steinkohlebergbau kämpfen. „Ein unwiderruflicher Beschluss für einen Auslaufbergbau wäre das falsche Signal“, sagte er. Gleichzeitig hofft er, dass der Zeitplan für den Börsengang der RAG eingehalten werden kann. Der Konzern soll mit dem „weißen“ Bereich, bestehend aus Chemie, Energie und Immobilien im kommenden Frühjahr an die Börse.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, kritisierte Müllers Haltung als „fahrlässig und verantwortungslos“. „Die Zeit wird knapp“, sagte auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Die Landesregierung macht den Börsengang der RAG von einem Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau abhängig. Die Kosten für einen Restbergbau von 30 Milliarden Euro könnten nicht aufgebracht werden, so Rüttgers. Das Land subventioniert die Steinkohle mit 500 Millionen, der Bund zahlt zwei Milliarden Euro pro Jahr. HOLGER PAULER