Die Sawhoyamaxa erhalten ihr Land zurück

PARAGUAY Die Indígenas waren 1995 auf Betreiben des deutschen Großgrundbesitzers Heribert Rödel gewaltsam von ihren Ländereien vertrieben worden. Knapp 15.000 Hektar gehören ihnen jetzt wieder

AUS BUENOS AIRES JÜRGEN VOGT

Es war ein Anlass zur Freude. In Paraguay erhält eine indigene Gemeinschaft ihr Land zurück, von dem sie vor 19 Jahren vertrieben worden ist. Vergangene Woche setzte Präsident Horacio Cartes ein Gesetz in Kraft, das die Enteignung und Rückgabe von 14.404 Hektar Land an die Gemeinschaft der Sawhoyamaxa in der Chaco-Region vorsieht.Zuvor hatten Senat und Abgeordnetenhaus mehrheitlich dem Gesetz zugestimmt. Cartes kommt damit einem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte (CIDH) aus dem Jahr 2006 nach, in dem der paraguayische Staat zur Enteignung und Rückgabe der unrechtmäßig angeeigneten Ländereien der Dorfgemeinschaft der Sawhoyamaxa verpflichtet wurde. Allerdings mit erheblicher Verspätung, denn das Urteil hätte nach den Vorgaben des CIDH bis 2009 umgesetzt werden müssen.

Die Sawhoyamaxa waren 1995 auf Betreiben des deutschen Großgrundbesitzers Heribert Rödel gewaltsam von ihren Ländereien vertrieben worden. Seither campierten die rund 150 Familien in Bretterbuden am Rand einer Landstraße in der Nähe der Stadt Concepción, rund 270 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Asunción. Nach Auffassung der Nichtregierungsorganisation „Tierraviva“, die sich für die Sawhoyamaxa einsetzt, ist es die größte Wiedergutmachung einer vorangegangenen Enteignung zugunsten einer indigenen Gemeinschaft in der Geschichte des Landes.

Dass Präsident Horacio Cartes nun als Gutmensch dasteht, hat vor allem mit dem Putsch gegen den ehemaligen Präsidenten Fernando Lugo im Juni 2013 zu tun. Unter Lugo waren die Weichen zur Übergabe bereits gestellt, doch der Putsch kam dazwischen und rückte die Lösung wieder in weite Ferne. Gelder, die als Entschädigung für das Dorf bereit standen, wurden dann unter Lugos Nachfolger Federico Franco veruntreut. Der ehemalige Leiter der staatlichen Indigenenbehörde INDI, Rubén Quesnel, sitzt deshalb wegen mutmaßlicher Veruntreuung in Untersuchungshaft .

Heribert Rödel geht dabei keineswegs leer aus. Die Enteignung ist letztlich ein Zwangsverkauf der 14.404 Hektar zu einem noch nicht bekannten Preis an den Staat. Rödel ist auch in Deutschland kein Unbekannter. Bereits in den 1970er Jahren unterhielt er gute Beziehungen zur damaligen Stroessner-Diktatur in Paraguay und kam so billig an große Ländereien. In den achtziger Jahren lockte er über 1.000 deutsche Anleger mit Traumrenditen, die mit Landkäufen in Paraguay erzielt werden sollten. Rund 130 Millionen Mark soll er damals über seine Firma „Treubesitz-Südamerika“ eingetrieben und nach Paraguay geschleust haben. Wegen der Schiebereien wurde er 1982 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Trotz des jetzt verabschiedeten Gesetzes steht die Umsetzung von zwei weiteren Urteilen des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Landrückgaben an indigene Gemeinschaften noch immer aus. 2005 hatte der Gerichtshof die Rückgabe von 16.000 Hektar an die Yakye Axa angeordnet, sowie 2008 die Rückgabe von Ländereien an die Xákmok Kásek. Nach Angaben von Amnesty International ist Paraguay damit das einzige Land in Amerika, gegen das der Gerichtshof drei solcher Urteile verhängt hat.