Hessen sucht Kochs Wahrheit

WIESBADEN taz ■ Vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Vorwurf gegen Ministerpräsident Koch (CDU), er habe den Freien Wählern in Hessen einen Verzicht auf die Teilnahme an den nächsten Landtagswahlen mit der Ausschüttung einer Kostenerstattung für deren Kommunalwahlkämpfe schmackhaft machen wollen, sagte gestern Gerhard Bökel (SPD) aus. Hessens Exinnenminister bemerkte, dass auch er eine Novellierung des Wahlgesetzes mit dem Ziel erarbeitet hatte, den an Wahlen teilnehmenden unabhängigen Gruppierungen einen finanziellen Ausgleich für ihre Ausgaben zukommen zu lassen. Die CDU Hessen unter Fraktionschef Roland Koch habe damals aber abgewunken. KPK