Keine Ruh für Westerwelle

DRUCK Aus der schleswig-holsteinischen FDP-Spitze kommt erstmals schriftliche Kritik am Parteichef. Westerwelle selbst versucht, Kritiker und miese Umfragewerte „mit Elan und Ausdauer“ wegzudiskutieren

BERLIN afp | Parteiinterne Kritiker setzen FDP-Chef Guido Westerwelle weiter unter Druck. In einem Strategiepapier des Landesverbands Schleswig-Holstein forderten Landesfraktionschef Wolfgang Kubicki und Vize-Ministerpräsident Heiner Garg laut Welt am Sonntag auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen einen radikalen Kurswechsel der Partei. Westerwelle zeigt sich kämpferisch.

Kubicki und Garg verlangten in ihrem Strategiepapier eine offene Debatte über Ausrichtung und Führungspersonal der Partei. „Die Angst geht um bei den Liberalen. Es ist die Angst vor der politischen Bedeutungslosigkeit“, heißt es in dem Text. Der Anspruch der Liberalen dürfe sich nicht „in reiner Regierungsbeteiligung“ erschöpfen, schreiben die FDP-Politiker und schlagen einen sechs Punkte umfassenden Aktionsplan vor.

Darin fordern sie unter anderem die Abschaffung des FDP-besetzten Entwicklungsministeriums und die Vereinfachung des Steuerrechts. Westerwelle selbst habe sich zuletzt zu sehr auf das Amt des Außenministers konzentriert, so, „als ginge ihn der zunehmende Ansehensverlust der FDP nichts an“. Er habe nichts dazu beigetragen, den Koalitionspartner in die Schranken zu weisen und ihm zu verdeutlichen, dass er Koalitionsabsprachen verletze. „Die FDP ist von der CDU/CSU öffentlich wegen der Steuerpolitik der Partei vorgeführt worden“, kritisieren sie.

„Ich bin ein Kämpfer“ sagte indes Guido Westerwelle dem Tagesspiegel vom Sonntag zu den anhaltenden Attacken aus den eigenen Reihen. Er wolle weiter „mit Elan und mit Ausdauer“ für einen Politikwechsel „hin zu mehr Freiheit in Verantwortung“ kämpfen. Deutschland dürfe nicht „einer linken Regierung in die Hände fallen“.

In einer aktuellen Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag stagniert die FDP allerdings weiterhin bei 5 Prozent.